Deutschland

Die Entwicklungshilfe sinkt dramatisch, und manche finden das nicht so schlimm oder gewinnen ihm sogar Gutes ab. Da geht in der Diskussion einiges durcheinander, meint Tillmann Elliesen.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss im kommenden Jahr erneut mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 soll das BMZ sogar stärker sparen als andere Ressorts.

Die Staaten haben in Berlin mehr Geld für die Opfer des Krieges im Sudan zugesagt. Erstmals waren soziale Organisationen aus dem Land vertreten, aber ein Weg zu Frieden ist nicht erkennbar.

Die Länder Südosteuropas ringen noch mit den Folgen von Diktatur und ungelösten Konflikten. In Partnerschaften zwischen südosteuropäischen und deutschen Kommunen geht es vor allem um lokale Fragen – und um den Weg in Richtung Europäische Union.

Der indonesische Diplomat Sidharto Reza Suryodipuro leitet die Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates in Genf. WFP-Direktorin Cindy McCain tritt vorzeitig von ihrem Posten zurück. Christoph Jost ist neuer Geschäfts­führer der Stiftung Asienhaus und Gerald H. Haug neuer Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Unsere Personalmeldungen im April.

Während ein Leiter für das Sekretariat gefunden ist, ist die Bundesregierung noch uneins über den Auftrag und die Gestaltung der neuen Nord-Süd-Kommission. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat nun Position bezogen und drängt.

Die Menschenrechtsinitiative der Evangelischen Kirche informiert mit ihrer ersten Wanderausstellung ab 18. April an verschiedenen Orten Deutschlands über Menschenrechte. Die mobile Ausstellung kann auch ausgeliehen werden. Unser „Mitmachen“ im April.

Klagen gegen die Klima­politik von Regierungen und gegen fossile Unternehmen häufen sich. Kläger feiern Urteile, selbst wenn sie verloren haben. Kritiker bezweifeln, dass das dem Klimaschutz nützt, und wittern Rechtsmissbrauch.

Die Koalition in Berlin plant ein Gesetz zur Rückgabe von Raubgut aus der NS-Zeit und der deutschen Kolonialzeit. Die Grünen mahnen, es dürfe nicht zu schmalspurig ausfallen, und fordern umfassende Wiedergutmachung für koloniales Unrecht.

Deutschland fördert in Partnerländern den Aufbau von Kreislaufwirtschaft. Wie das langfristig funktionieren soll, ist aber klarer herauszuarbeiten, findet das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit.