Deutschland

Das Reformkonzept des Entwicklungsministers wärmt vor allem altbekannte Ideen auf, meint Tillmann Elliesen.
Mit der Reform BMZ 2030 soll Gesundheitsversorgung nicht mehr zwischenstaatlich, sondern ausschließlich multilateral gefördert werden. Das sorgt für Kritik – und seit der Corona-Pandemie denkt auch Entwicklungsminister Gerd Müller offenbar wieder anders über das Thema.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Spenden ein Schiff gekauft, das ab April in Seenot geratene Flüchtlinge retten könnte. Katholische Bischöfe unterstützen stattdessen private Retter. Manche begrüßen das, andere tun es als Symbolpolitik ab und einige werfen den Kirchen vor, Schleuser zu unterstützen.
Aus dem Slum von Nairobi in die deutsche Provinz - die Themen des Hope Theatre gehen alle an: Ausgrenzung, Klima, Armut. Ziel der Theatertruppe aus Kenia ist es, einander zuzuhören, voneinander zu lernen. Mit Jugendlichen klappt das schon ganz gut.
In der Initiative Lieferkettengesetz fordern zahlreiche Organisationen die Einführung eines Gesetzes, Wirtschaftsverbände mauern hingegen. Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, und Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDA, zur Debatte über Unternehmensverantwortung für Menschenrechte.
Einige Städte und Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch das Bundesinnenministerium mauert.
Heißt Meinungsfreiheit, dass allen freisteht zu sagen, was ihnen gerade in den Sinn kommt? Wer sinnvolle öffentliche Debatten will, sollte es sich da nicht so einfach machen.
Deutschlands CO2-Emissionen sind seit 1990 um ein Drittel gesunken, der Anteil der erneuerbaren Energien ist so hoch wie nie, sagt die Denkfabrik AGORA. Doch zurücklehnen darf sich die Bundesregierung nicht.
Schön, dass die SPD-Spitze strengere Regeln für deutsche Waffenexporte fordert, findet Moritz Elliesen. Selbstkritik wäre ein guter Anfang.
Mit der Hilfe des Bundestags hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2020 einen etwas üppigeren Haushalt gesichert, als ursprünglich geplant. Kritik gibt es dennoch, vor allem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.
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