Österreich

Ende September wählt Österreich einen neuen Nationalrat, die direkt gewählte Parlamentskammer. Wie ist die Bilanz der vierjährigen Regierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Grünen aus entwicklungspolitischer Perspektive?

Österreich legt seinen zweiten Freiwilligen Nationalen Bericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen vor. Er nennt einige Erfolge, etwa bei der Biolandwirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit. Eine große Baustelle bleibt aber bestehen.

In Wien ist wieder der C3 Award für Forschungsarbeiten von Schülerinnen und Schülern zu entwicklungspolitischen Themen verliehen worden. Klima, Rassismus und Gender standen für die Jugendlichen dieses Mal im Mittelpunkt des Interesses.

Die Oesterreichische Entwicklungsbank finanziert Projekte und Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. In ihrer neuen Strategie bekennt sie sich zu einer ambitionierten Klimafinanzierung.

Die österreichische Organisation The Rain Workers arbeitet seit 35 Jahren in Afrika zu den Themen sexuelle Gesundheit und Rechte. LGBTIQ-feindliche Gesetze und eine homophobe Stimmung in einigen Ländern machen es lokalen Mitarbeitenden zunehmend schwer.

Als Folge von Russlands Krieg gegen die Ukraine steigt Österreichs staatliche Entwicklungshilfe, einschließlich der humanitären Hilfe. Und auch nichtstaatliche Hilfsorganisationen verzeichnen wachsende Spenden für ihre Arbeit.

Österreich schneidet bei vielen der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele gut ab. Fachleute kritisieren zur Halbzeit der 2015 verabschiedeten Ziele aber Versäumnisse beim Klimaschutz und schädliche Auswirkungen der österreichischen Politik auf andere Länder.

Stärker als in anderen Ländern wächst in Österreich die Zahl Schwarzer Menschen, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe benachteiligt fühlen. Auch beim sogenannten Racial Profiling liegt Österreich vorne. Nun nimmt eine neue Beschwerdestelle ihre Arbeit auf.

Österreich sucht dringend Fachkräfte und streckt seine Fühler gezielt nach Ländern wie Brasilien, Indonesien und den Philippinen aus. Für die wurde die Hürden gelockert, doch bisher ist die qualifizierte Zuwanderung von außerhalb Europas überschaubar.

Im Haushaltsplan für 2024 verzeichnet Österreich einen leichten Anstieg an Geldern für entwicklungspolitische Ziele. Das Plus kommt aber nicht traditionellen entwicklungspolitischen Ressorts zugute – die klassischen Entwicklungsgelder stagnieren.