Österreich

Österreichs neue Rechts-Regierung will vor allem Flüchtlinge abwehren und sorgt mit ihren Fördervorgaben für Rätselraten. Die NGO-Szene ist alarmiert.

Österreichs Zivilgesellschaft hat Ende September die Plattform SDG Watch Austria geschaffen, um der neuen Bundesregierung Druck zu machen. Andere Länder seien deutlich weiter bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Die Pläne der großen Parteien zur Entwicklungspolitik klaffen teilweise weit auseinander.

Erfahrungsgemäß bleiben viele Menschen in ihrer Heimatregion, wenn sie dort Perspektiven sehen. Die österreichische Entwicklungsagentur ADA stellt zusätzliche Mittel für Projekte mit Geflohenen im Süden bereit.

Der Nationale Aktionsplan (NAP) Menschenrechte für Österreich ist so gut wie tot – das fürchten zumindest nichtstaatliche Organisationen. Sie fordern einen Neustart.

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu investieren. Die Schweiz, Deutschland und Österreich wollen die Ausgaben teilweise als Entwicklungshife anrechnen.

Die österreichische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) investiert zunehmend in Partnerschaften mit der Wirtschaft. Die Sozialdemokraten kritisieren die Auswahl der beteiligten Firmen und der Projektländer.

Kurz vor seiner 100-Tages-Bilanz als Bundespräsident hat der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit einem Solidaritätsaufruf zum Tragen von Kopftüchern für Empörung gesorgt – nicht nur bei der politischen Rechten.

Österreich will noch in diesem Jahr die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und das Tragen eines Kopftuches für bestimmte Berufe gesetzlich verbieten. Das Vorhaben hat eine heftige Debatte ausgelöst.

Mit einem drei Meter großen Globus haben die Redakteure und Redakteurinnen des Magazins „Südwind“ vor dem Außenministerium in Wien gegen die geplante Streichung von Subventionen für ihr Blatt protestiert.