Österreich

Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist nicht in Sicht. Dennoch gibt es in Wien bereits Überlegungen für den Wiederaufbau.
Die österreichische Entwicklungshilfe soll bis 2021 stufenweise verdoppelt werden. Das wurde aus Regierungskreisen bekannt, die derzeit den Budgetplan für die kommenden Jahre verhandeln.
Empörung bei Österreichs Hilfswerken: Sie sollen ihre Spenden für die Flüchtlingsarbeit offenlegen. Das Geld wird dann von dem Betrag abgezogen, den sie vom Staat für die Betreuung von Flüchtlingen zurückfordern können.
In Mütterschulen lernen Frauen aus Tschetschenien, Afghanistan, Irak, Nigeria, der Türkei und anderen Ländern, wie sie der Radikalisierung ihrer Söhne und Töchter entgegenwirken können.
Europas Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Entwicklungshilfe – und das heute stärker als in den beiden Jahren zuvor. Zu diesem Schluss kommt eine umfangreiche Erhebung der Europäischen Union (EU) Ende 2015 in allen Mitgliedstaaten. Doch die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen.
Ende des vergangenen Jahres erklärte das Afro-Asiatische Institut (AAI) in Wien seinen Austritt aus dem entwicklungspolitischen Dachverband Globale Verantwortung. Begründung: „Es wird uns bald nicht mehr geben.“
In Sachen Menschenrechte hat Österreich einigen Aufholbedarf. Das ist das Ergebnis der Universellen Menschenrechtsprüfung der Vereinten Nationen im November in Genf. Österreichs
Anfang Dezember soll in Paris ein neues Klimaabkommen verabschiedet werden. Mit welchen Angeboten reisen die europäischen Regierungen in die französische Hauptstadt? Was erwartet die Zivilgesellschaft?
Der Europarat lobt Österreich für die erfolgreiche Bekämpfung des Menschenhandels. Das ist wohl einer speziellen Task Force zuzuschreiben.
Das österreichische „Südwind-Magazin“ hat seinen Lesern Tipps gegeben, wie man die Abschiebung von Flüchtlingen verhindern kann. Dafür wurde das Magazin wegen Aufforderung zum Gesetzesbruch angezeigt.
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