Österreich

Auch in Österreich hat sich eine breite Kampagne gegen das geplante Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, TTIP, formiert. Befürworter sehen sich schon in die Defensive gedrängt.

In Wien wird über den Beitrag der Privatwirtschaft zur Entwicklungsfinanzierung diskutiert. Manche vermuten, dass das auch mit dem Rückgang der öffentlichen Mittel zu tun hat.

Ein Zwischenbericht der Industrieländer-Organisation OECD nimmt Österreichs Entwicklungszusammenarbeit in den Blick. Darin gibt es neben Kritik und Lob eine lange Liste ungelöster Aufgaben.

Eine externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Kommunikationsarbeit der Austrian Development Agency (ADA) fällt gemischt aus. Zu wenig Geld werde auf zu viele Empfänger verteilt. Außerdem fehle es an innovativen Ideen.

Mit mobilen Solaranhängern will Österreich die Solarenergie im südlichen Afrika fördern. Zwei der mobilen Lernstudios wurden bereits nach Namibia geliefert, einer nach Simbabwe.

Eine Woche lang hielten im Mai Vertreterinnen und Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ protestierten sie gegen die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Selbst in den Regierungsparteien regt sich Unmut.

Die Regierung kürzt erneut die Entwicklungszusammenarbeit. Das geht aus dem Haushalt 2014/2015 hervor, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 29. April vorgelegt hat.

Österreich schiebt Flüchtlinge aus Syrien ab, die auf der Durchreise nach Deutschland oder Schweden sind. Von den 1500 Flüchtlingen, die die Regierung ins Land lassen will, sind gerade einmal knapp 300 angekommen.

Mit der Kampagne „Unsere Stimmen für Entwicklung“ will die österreichische Regierung die Bürger überzeugen, dass Entwicklungshilfe sinnvoll ist. Entsprechende Botschaften prominenter Leute werden über die sozialen Medien verbreitet.

Keine entwicklungspolitische Diskussion mehr ohne den Hinweis auf die wichtige Rolle der Wirtschaft. Auch Österreich bindet Unternehmen in seine Entwicklungszusammenarbeit ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern indessen, die Wirtschaft stärker an die Kandare zu nehmen.