Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik

Ministerin mit eigenem Kopf

Die Entwicklungshilfe aus Österreich schrumpft und wird auch mittelfristig nicht steigen. Inhaltlich setzt die neue Außenministerin Katrin Kneissl einige interessante Schwerpunkte.

Österreich hat der OECD 2017 einen Betrag gemeldet, der 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht (siehe auch Seite 50). 2016 waren es noch 0,42 Prozent. Der krasse Unterschied ergibt sich aus den geringeren Ausgaben für Flüchtlinge. 2016 waren das 539 Millionen Euro, rund ein Drittel der gesamten Entwicklungshilfe.

Gekürzt wurde außerdem der Auslandskatastrophenfonds (AKF): um ein Viertel auf 15 Millionen Euro. Auf Vorhaltungen der Opposition, Bundeskanzler Sebastian Kurz habe einst als zuständiger Minister versprochen, Entwicklungshilfe und und AKF zu verdoppeln, sprach Außenministerin Karin Kneissl bei der Budgetdebatte im Nationalrat Klartext: „Die Verdoppelung ist uns aufgrund der Budgetrestriktion nicht gelungen.“ Die Regierung von Sebastian Kurz strebt für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt an.

2019 werde die bilaterale Entwicklungshilfe um zehn Millionen Euro aufgestockt werden, kündigte Kneissl an. Am Ziel von 0,7 Prozent des BNE hält die aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ zusammengesetzte Bundesregierung fest – „langfristig“. Experten haben errechnet, dass jährlich zusätzliche 234 Millionen Euro erforderlich wären, wollte man das Ziel bis 2030 erreichen.

Unabhängig und professionell

Die parteilose Nahostexpertin Karin Kneissl wurde von der FPÖ nominiert, ist aber bisher durch ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Professionalität aufgefallen. Mit dem Freigeben von einer Million Euro für Frauenförderung und die Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen hat sie gezeigt, wo ihre Schwerpunkte liegen. Auch die Armutsbekämpfung will sie in den Fokus rücken. Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik findet sich in den Plänen ihres Hauses nicht wieder.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Staaten, die nicht zu den Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zählen. Das soll sich auch nicht ändern. Die jüngst ausgeschütteten vier Millonen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für intern Vertriebene in Syrienmüssen als Einmalhilfe betrachtet werden. Schwerpunktregion bleibt die Sahelzone mit den Ländern Burkina Faso, Uganda und Äthiopien. In Uganda wird auch die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Südsudan unterstützt. Es werden Brunnen gegraben, die das Anliefern von Trinkwasser in Tanklastern ersetzen sollen.

Hauptziel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit „ist und bleibt die Minderung der extremen Armut, vor allem in Sub-Sahara Afrika“, sagt Désirée Schweitzer, die Chefin der zuständigen Sektion im Bundesaußenministerium. In Südosteuropa will Wien die Wirtschaftsentwicklung und die Heranführung der Staaten an die EU unterstützen. Obwohl laut Regierungsprogramm die Entwicklungszusammenarbeit stärker mit österreichischen Wirtschaftsinteressenverknüpft werden soll, ist nicht geplant, die Wirtschaftspartnerschaften auszuweiten.

erschienen in Ausgabe 5 / 2018: Müllberge als Goldgruben

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