Österreich

Bis zum Ende der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung im Frühsommer 2019 hat sich die österreichische Zivilgesellschaft zunehmend eingeengt gefühlt. Jetzt sei die Lage etwas entspannter, hieß es auf einer Veranstaltung im Dezember in Wien – als noch nicht klar war, dass die ÖVP sich mit den Grünen auf eine Koalition einigen würde.

Das Österreichische Lateinamerika-Institut hat am 17. Januar beim Handelsgericht Wien Insolvenz angemeldet. Die vor 55 Jahren gegründete Institution steht damit vor der Abwicklung.

Seit November verhandeln die konservative ÖVP und die Grünen in Wien über eine neue Regierung. Dass sie sich in Fragen der Entwicklungspolitik leicht einigen, ist unwahrscheinlich.

Seit November verhandeln die konservative ÖVP und die Grünen in Wien über eine neue Regierung. Dass sie sich in Fragen der Entwicklungspolitik leicht einigen, ist unwahrscheinlich.

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten Gelegenheit, in Österreich einen Zivilen Friedensdienst (ZFD) nach deutschem Vorbild einzuführen, meint Pete Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund (ÖVB). Die Kollegen in Deutschland würden sich darüber freuen.

Klimaschutz, Geschlechtergleichheit und der Ausbau von Verkehrswegen stehen im Vordergrund der neuen Strategie der Österreichischen Entwicklungsbank (OeEB), die vor dem Sommer präsentiert wurde.

Ein internationales Team der OECD hat Anfang Juni die Qualität der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs geprüft. Ergebnisse gibt es noch nicht, aber die innerösterreichische Debatte ist in vollem Gange.

Österreichs katholische Kirche zieht ihr Vermögen aus klimaschädlichen Unternehmen zurück. Das hat die Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Reichenau an der Rax beschlossen.

Seit die rechte FPÖ in Österreich für die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zuständig ist, werden die Gesetze im Halbjahresrhythmus verschärft. Dagegen regt sich jetzt Widerstand – von Kirchen, Hilfswerken und von der Wirtschaft.

Österreich hat seine EU-Ratspräsidentschaft mit einem Afrika-Forum in Wien beendet. Eine gleichberechtigte Partnerschaft sollte demonstriert werden - aber natürlich ging es auch ums Geld.