Österreich und die UN-Nachhaltigkeitsziele
 Über die Nachhaltigkeitsziele der UN wird gerne und viel gesprochen - aber oft bleibt es bei inhaltsleeren Floskeln.

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Österreich und die UN-Nachhaltigkeitsziele

Management-Sprech zur Agenda 2030

Straff organisiert, aber wenig greifbare Ergebnisse: Entwicklungsfachleute zeigen sich insgesamt enttäuscht von einem hochrangigen Dialogforum zu den UN-Nachhaltigkeitszielen Ende September.

Organisiert hatten das Forum das Bundeskanzleramt und das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens. Eingeladen war auch SDG-Watch, eine Plattform von über 40 österreichischen Organisationen, die sich im weitesten Sinn mit Entwicklung und Nachhaltigkeit befassen. Das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens wurde vor gut drei Jahren in Wien gegründet und setzt sich für die Rechte insbesondere von Frauen und jungen Menschen und für eine nachhaltige Entwicklung ein. Den Vorsitz führt der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gemeinsam mit dem österreichischen Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer. Zur Begrüßung des Forums schickte der Namensgeber eine Videobotschaft.

Die Veranstalter bewiesen zwar, dass sie eine Veranstaltung auf die Minute durchgetaktet über die Bühne bringen können, ließen aber nach Meinung von Kritikern keine echte Beteiligung zu und beließen es bei schwammigen Aussagen zum Thema. Vor dem öffentlichen Teil des Forums hatten drei aus Ministerien und zivilgesellschaftlichen Organisationen beschickte „Innovation Pools“ zu vier Themenbereichen Bilanz gezogen und an eine anschließende Diskussionsrunde je zwei Fragen formuliert. Es ging um Digitalisierung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Frauen und Jugend sowie Österreich im globalen Kontext.

Österreich ist Nachzügler in Klimafragen

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte wiederholt, Österreich habe sich im UN-Index der SDG-Umsetzung vom siebten auf den sechsten Platz verbessert – allerdings lediglich nach „österreichspezifischen Kriterien“, wie es auch auf der Website des Bundeskanzleramtes heißt. Denn für gut die Hälfte der UN-Indikatoren stünden derzeit nationale Daten von Statistik Austria oder von externen Datenlieferanten zur Verfügung: 34 Prozent hat die Regierung für Österreich entweder als „nicht relevant“ oder als „keine statistischen Daten im engeren Sinn“ eingestuft. Für 19 Prozent der SDG-Indikatoren sind keine Daten verfügbar.

In den wirklich relevanten Bereichen habe sich Österreich also gar nicht messen lassen, meint Daniel Bacher, zuständig für Anwaltschaft und Campaigning bei der Katholischen Dreikönigsaktion, die an SDG-Watch beteiligt ist. In einigen Bereichen wie Gesundheit und sozialer Ausgleich sei Österreich dank seiner sozialpartnerschaftlichen Tradition ohnehin gut, ohne dass zusätzliche Anstrengungen unternommen worden wären. Österreich ist aber Nachzügler in Klimafragen und lässt auch auf international wirksame Beiträge wie ein Lieferkettengesetz noch warten.

Prominente Teilnehmer, inhaltsleere Sprechblasen

An der Diskussionsrunde nahmen neben Edtstadler die Umweltministerin Leonore Gewessler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) und die Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler teil. Letztere hatte das Ohr des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der die Klimakrise stets allein durch technologische Innovation in den Griff bekommen will. Das machte sich denn auch im internationalen Management-Sprech bemerkbar, mit dem die Stellungnahmen gewürzt wurden. Man müsse „innovations incentives“ schaffen, „sustainability funds“ gründen, den „green premium“ (die Zusatzkosten für umweltfreundliche Technologien) reduzieren und dürfe nicht glauben, dass es ein „silver bullet“ gebe, das alle Probleme löse.

Mit dem Dialogforum sei eine große Chance vergeben worden, „mehr als Schlagworte zur Umsetzung der SDG in die Welt zu setzen“, urteilte denn auch Michael Obrovsky, stellvertretender Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungspolitik (ÖFSE). Weder sei die SDG-Politik der einzelnen Ministerien dargestellt noch die Zivilgesellschaft eingebunden worden. Kritische Fragen, die über einen Chat eingebracht werden konnten, wurden nicht aufgegriffen, vielmehr ließ die Regie die Chat-Option während der Diskussion abstellen.

Daniel Bacher ist etwas gnädiger in seiner Beurteilung. Er sieht es als Fortschritt, dass sich die Ministerien mit den Nachhaltigkeitszielen befassen und dass die in Entwicklungsfragen traditionell zögerliche ÖVP im Parlament sogar eine SDG-Sprecherin habe. Aber auch ihm waren die Themen zu beliebig gewählt. Angesichts steigender Zahlen von hungernden Menschen weltweit hätte das Nahrungsthema und die Umwelt angesprochen werden müssen. Auch Bacher vermisst Aktionspläne der Ministerien. Klar ist, dass die Ministerien dem Parlament über Fortschritte berichten müssen, allerdings sei noch nicht geklärt, welcher Ausschuss zuständig ist, sagt Bacher. Er vermisst zudem eine interministerielle Koordinationsstelle. In einem Jahr soll das nächste SDG-Forum stattfinden.

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