Österreich
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Debatte über die Entwicklungspolitik bis 2024

Bis Jahresende will das österreichische Außenministerium (BMEIA) das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik präsentieren. Diskutiert wird jetzt schon darüber.

In der Einleitung eines Entwurfs für das Programm heißt es, die Entwicklungspolitik „will Lebens­perspektiven in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität sowie eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 fördern. Sie ist ein wichtiger Teil der österreichischen Außenpolitik“. Das Programm für die Jahre 2022 bis 2024 wird das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik sein.

Als globale Probleme, auf die die Entwicklungspolitik reagieren müsse, definiert das Papier die Covid-19-Pandemie, den Klimawandel sowie Migration und Vertreibung. Österreich leiste über seine Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zu einer geordneten, sicheren, regulären und verantwortungsvollen Migration und Mobilität. Ziel müsse sein, entwicklungspolitische Maßnahmen, humanitäre Hilfe und Unterstützung für rückkehrende Migranten aufeinander abzustimmen, so dass sie sich sinnvoll ergänzen. Ein besonderes österreichisches Anliegen ist die Unterstützung von Gesellschaften in Partnerländern, in die Migrantinnen und Migranten zurückkehren. Priorität habe also die Verhinderung von Migration in großem Stil nach Europa.

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erschienen in Ausgabe 12 / 2021: Das Spiel der großen Mächte

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