Österreich

Österreich hat seine EU-Ratspräsidentschaft mit einem Afrika-Forum in Wien beendet. Eine gleichberechtigte Partnerschaft sollte demonstriert werden - aber natürlich ging es auch ums Geld.

Mit ehrgeizigen Plänen für den Kampf gegen illegale Migration, mehr Sicherheit und Wohlstand hatte Wien im Juli den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Doch von vielen Seiten hagelt es Kritik.

Mit dem Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt hat sich Österreichs Kanzler Kurz selbst geschadet, kommentiert Ralf Leonhard.

In Genf verhandelt der UN-Menschenrechtsrat über verbindliche Regeln für internationale Unternehmen. Deutschland, die Schweiz, Österreich und die EU halten sich dabei zurück – und verweisen auf bestehende Abkommen.

Die Regierung in Wien tut zu wenig, um die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) zu erreichen. Organisationen der Zivilgesellschaft haben eine Zwischenbilanz gezogen.

Die Entwicklungshilfe aus Österreich schrumpft und wird auch mittelfristig nicht steigen. Inhaltlich setzt die neue Außenministerin Katrin Kneissl einige interessante Schwerpunkte.

Die Entwicklungshilfe der wichtigsten Geberländer ist 2017 leicht gesunken. Die neuen Zahlen der OECD spiegeln Licht- und Schattenseiten in der gegenwärtigen Entwicklungsfinanzierung.

Österreichs neue Rechts-Regierung will vor allem Flüchtlinge abwehren und sorgt mit ihren Fördervorgaben für Rätselraten. Die NGO-Szene ist alarmiert.

Österreichs Zivilgesellschaft hat Ende September die Plattform SDG Watch Austria geschaffen, um der neuen Bundesregierung Druck zu machen. Andere Länder seien deutlich weiter bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Die Pläne der großen Parteien zur Entwicklungspolitik klaffen teilweise weit auseinander.