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Türkis-grüne Aussichten auf die Eine Welt

Seit November verhandeln die konservative ÖVP und die Grünen in Wien über eine neue Regierung. Dass sie sich in Fragen der Entwicklungspolitik leicht einigen, ist unwahrscheinlich.

Seit fast 33 Jahren besetzt die ÖVP  das Außenministerium und bestimmt deshalb federführend die österreichische Entwicklungspolitik, die dort verankert ist. Auch die Geschäftsführung der im Jahr 2004 gegründeten Austrian Development Agency (ADA), die die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit umsetzt, lag durchgehend in der Hand von ÖVP-Mitgliedern oder ÖVP-nahen Diplomatinnen. Die Grünen sind ebenfalls traditionell an Entwicklungspolitik interessiert, personelle Überschneidungen gibt es hier aber vor allem mit einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen. Trotz des gemeinsamen Interesses dürfte es nicht leicht werden, dass die ÖVP von Sebastian Kurz und die von Werner Kogler geleiteten Grünen in den seit Mitte November laufenden Koalitionsverhandlungen gemeinsame entwicklungspolitische Positionen finden.

Denn die ÖVP, die meist auch den Finanzminister gestellt hat, bleibt etwa bei Finanzierungszusagen weit unverbindlicher als die Grünen. Beide Parteien bekennen sich grundsätzlich zu dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung der Entwicklungszusammenarbeit zu widmen. Aber während die Grünen einen verbindlichen Stufenplan fordern, bleiben die Konservativen bei dem vagen Bekenntnis.

Auch inhaltlich gibt es Unterschiede: Während für die Grünen die Bekämpfung von Armut und Hunger im Vordergrund steht, sieht die ÖVP die Entwicklungszusammenarbeit auch als Werkzeug der Außenpolitik und „zur Förderung eines wohlverstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern“, wie es im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2018 heißt. Über Wirtschaftspartnerschaften hat die ÖVP zudem die Förderung heimischer Unternehmen im Blick.
Für die Grünen hingegen ist im Wahlprogramm 2019 neben mehr Geld für Entwicklung auch fairer Handel wichtig: „Wir wollen einen Abbau von EU-Handels- und Subventionspraktiken, die etwa afrikanischen Staaten schaden und ihre Märkte mit Billigprodukten überschwemmen.“ Nachbarländer von Krisenstaaten und Länder auf Migrationsrouten „sollen so unterstützt werden, dass Menschen auf der Flucht ein neues Leben aufbauen können“, etwa durch Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort.

Auch die Zivilgesellschaft macht Vorschläge

Unterdessen haben auch Österreichs NGOs die Gelegenheit genutzt, während der Koalitionsverhandlungen Vorschläge für die Entwicklungspolitik der künftigen Regierung einzubringen. So fordern sie bis Ende 2020 einen Plan zur Umsetzung der Agenda 2030 . Eine interministerielle Arbeitsgruppe solle sich damit befassen und Parlament sowie Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte informieren.

Die Zivilgesellschaft fordert außerdem eine Stärkung von Frauenrechten und Programme für eine nachhaltige Landwirtschaft, zur Förderung einer bezahlbaren sauberen Energieversorgung sowie eine Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds von derzeit 15 Millionen auf 60 Millionen Euro jährlich. Andreas Knapp von der Caritas plädierte bei einer Pressekonferenz Mitte November für einen Zukunftspakt mit Afrika, der dafür sorge, dass der Reichtum auf dem Kontinent bleibe und Lebensperspektiven für die Menschen geschaffen werden. Knapp: „Es geht um Frieden und Rechtsstaatlichkeit, eine nachhaltige Landwirtschaft, die die Menschen ernähren kann, Bildung, Wirtschaft auf Augenhöhe, gute Jobs und funktionierende Sozialsysteme.“

Dass die Grünen, deren Programm sich in großen Teilen mit ihren Forderungen deckt, ihre Interessen am Verhandlungstisch vertreten werden, wollten Vertreterinnen der Zivilgesellschaft so nicht bestätigen. Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands Globale Verantwortung, betonte, auch die ÖVP sei ja grundsätzlich für Entwicklungspolitik und der Ansicht, jeder vor Ort eingesetzte Euro lohne sich als Beitrag zur Krisenprävention.
 

erschienen in Ausgabe 12 / 2019: Armut: Es fehlt nicht nur am Geld

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