EU-Afrika-Forum
Geben Bundeskanzler Sebastian Kurz die Ehre: Die Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi aus Ägypten (Mitte) und Paul Kagame aus Ruanda (rechts). 
EU-Afrika-Forum

Teilweise auf Augenhöhe

Österreich hat seine EU-Ratspräsidentschaft mit einem Afrika-Forum in Wien beendet. Eine gleichberechtigte Partnerschaft sollte demonstriert werden - aber natürlich ging es auch ums Geld.

Von Kommunizieren „auf Augenhöhe“ war viel die Rede auf dem EU-Afrika-Forum, mit dem Österreich seine Ratspräsidentschaft ausklingen ließ. Dabei ging es vorrangig um Digitalisierung und Innovation. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der das Migrationsthema sonst innenpolitisch und auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit rauf und runter spielt, wollte dieses Mal weder über „Anlandeplattformen“ in Nordafrika, noch über Rücknahmeabkommen für abgeschobene Staatsbürger sprechen. Er hat registriert, dass afrikanische Politiker zunehmend genervt reagieren, „wenn sie aus der EU immer nur auf Migration und Menschenrechte angesprochen werden“.

Mit der Augenhöhe hat es nur teilweise geklappt. In vielen Köpfen ist das neokoloniale Denken noch tief verankert. Zum Beispiel bei Antonio Tajani, dem Präsidenten des Europaparlaments. Er sagte sinngemäß, die Europäer müssten Afrika entwickeln und wenn die Wirtschaft wachse, dann wäre auch das Migrationsproblem gelöst. Siemens-Chef Joe Kaeser stieß in ein ähnliches Horn, als er große Investitionen ankündigte.

Mit Spenden geködert?

Kurz, der ursprünglich einen großen Afrika-Gipfel zelebrieren wollte aber zu wenig Interesse auf afrikanischer Seite erkannte, machte aus der Not eine Tugend indem er das Treffen in ein weniger ambitioniertes Forum verwandelte. Anders als beim großen China-Afrika-Gipfel in Peking, wo sich Anfang September 50 afrikanische Staats- und Regierungschefs einfanden, gaben sich in Wien nur vier Präsidenten die Ehre.

Neben dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) und Mitveranstalter des Forums, Paul Kagame aus Ruanda, kamen Sahle-Work Zewde, Präsidentin von Äthiopien, einem der größten Empfänger österreichischer Entwicklungshilfe, Uhuru Kenyatta aus Kenia und Abdel Fattah Al-Sisi aus Ägypten. Letzterer dürfte mit einer Millionenspende aus dem Auslandskatastrophenfonds geködert worden sein. Kurz hat dahingehende Vermutungen zumindest nicht dementiert. 

„Wir dürfen den afrikanischen Kontinent nicht den Chinesen überlassen“, so Kurz in seiner Eröffnungsrede. Auf den chinesischen Vormarsch in Afrika spielte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, als er betonte, dass es um eine „partnerschaftliche Gleichberechtigung“ beider Kontinente gehe.

Aber natürlich ging es auch um Geld. Mit den Milliardeninvestitionen Pekings kann die EU schwer konkurrieren. Kurz wies deshalb darauf hin, dass das chinesische Geld nicht geschenkt sei. Vielmehr tappten die Afrikaner in eine gigantische Schuldenfalle. Zum Abschluss des Forums unterzeichneten mehrere afrikanische Länder Kreditabkommen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), die insgesamt Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für Investitionen in Afrika zusagte.

140 Millionen Euro sollen die Elektrizitätsverbindung zwischen Guinea und Mali ermöglichen. Unterschrieben wurde auch das Nasira-Abkommen, mit dem die Kommission 75 Millionen Euro für die Förderung kleinerer Unternehmen in der Nachbarschaft Europas und in Subsahara-Afrika garantiert. Insgesamt soll die Initiative laut EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker als Hebel wirken, der Investitionen in der Höhe von 750 Millionen Euro freisetzt und 800.000 Arbeitsplätze schafft.

Botswana ist nicht Nigeria

Deutlich wurde aber auch, dass Afrika nicht als einheitliches Ganzes begriffen werden darf. Botswana etwa hat eine urbane Mittelschicht, kann auf ein solides Wachstum verweisen und erfreut sich einer höheren Dichte von Mobiltelefonverträgen pro Kopf als die meisten europäischen Länder. Andere Staaten werden von kriegerischen Konflikten zurückgeworfen.

Er könne seine Ernte nicht einbringen, klagte der Betreiber der zweitgrößten Reisplantage in Nigeria, weil die Terrormiliz Boko Haram in seiner Region wüte. Ohne Frieden, keine Entwicklung. Das trifft auch auf die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo zu, wo ruandische Truppen einen Teil des Territoriums besetzen. Zwei einsame Demonstranten vor dem Kongresszentrum wiesen auf dieses „Land Grabbing“ hin.

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