Nachzügler Österreich

Eine an der Agenda 2030 orientierte Politik könnte die wirtschaftliche Dynamik beschleunigen, die Arbeitslosigkeit reduzieren helfen, die Ungleichheit verringern und der Klimakatastrophe entgegenwirken. Sagt Karl Aiginger, der ehemalige Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (wifo). „Als Vorreiter einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Transformation würden wir definitiv zu den Gewinnern zählen“, sagt der Ökonom. Als Nachzügler hingegen würde Österreich Schäden an Gesundheit, Umwelt und der Wirtschaft erleiden.

Aiginger, der seit seiner Pensionierung die „Querdenkerplattform Wien – Europa“ leitet, appellierte am 24. September bei einer Pressekonferenz der Plattform SDG Watch Austria an die Bundesregierung, ihre internationalen Verpflichtungen ernst zu nehmen. Zu SDG Watch Austria gehören mehr als 140 zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Organisationen. Österreich, so der Tenor des Pressegesprächs in Wien, sei bei der Umsetzung der Agenda 2030 säumig.

Annelies Vilim, Sprecherin von SDG Watch Austria und Geschäftsführerin des Dachverbands entwicklungspolitischer Organisationen AG Globale Verantwortung, monierte, dass Österreich deutlich weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstelle als vergleichbare Länder. Es sei schon erfreulich, dass die Hilfe nun doch nicht wie angedroht weiter gekürzt werde.

 „Mit der Agenda 2030 haben 193 Staaten dieser Erde einen verbindlichen Aktionsplan ins Leben gerufen, der ein gutes Leben für alle möglich macht“, sagte Vilim und verwies auf das Beispiel des US-Bundesstaates Hawaii: Dort hätten sich die Zivilgesellschaft, die Politik und die Wirtschaft in der Green Growth Initiative zusammengeschlossen und messbare Ziele und Maßnahmen für die Inselgruppe definiert. Das fehle in Österreich – nicht zuletzt weil die Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) kaum auf die Vertreter der Zivilgesellschaft höre.

Ausstieg aus der Kohle gefordert

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltorganisation GLOBAL 2000 erklärte, nach diesem Sommer der Extreme erwarte die österreichische Bevölkerung, dass die Bundesregierung einen Ausweg aus der Klimakrise zeige. Die große Hitze des vergangenen Sommers habe in Österreich Schäden in Höhe von 8,8 Milliarden Euro verursacht. 2017 seien laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit 586 Menschen als Folge der Hitze gestorben: „Das sind mehr als die Verkehrstoten.“

Österreich, so Wahlmüller, solle seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu propagieren. In Österreich müsse der Verkehr verringert und es müssten die Ölheizungen abgeschafft werden, die noch heute vom halbstaatlichen Ölkonzern OMV subventioniert würden.