Militärregierung in Mali verbietet politische Aktivitäten
Frankfurt a. M./Bamako - In Mali hat die Militärjunta per Dekret sämtliche Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen bis auf Weiteres verboten. Sie begründete diesen Schritt mit Sicherheitsbedenken, wie der französische Sender RFI am Donnerstag berichtete. Es gebe zahlreiche sicherheitspolitische Herausforderungen zu bewältigen, während in Mali „unfruchtbare Debatten“ geführt würden, sagte der malische Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga laut dem Bericht. Die Rückeroberung der nördlichen Stadt Kidal im November bedeute nicht das Ende des Terrorismus.
Äthiopien: Ermordung von Oppositionspolitiker verurteilt
Nairobi/Addis Abeba - In Äthiopien hat die Ermordung des Oppositionellen Bate Urgessa für Entsetzen gesorgt. Der Tod des Politikers sei ein feiger Versuch der Regierung, die Opposition zum Schweigen zu bringen, erklärte das Oromo Zentrum für Bürger- und politische Rechte (OCCPR) am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington. Zusammen mit der Anwaltsvereinigung IOLA forderte das Zentrum die Aufklärung des Mordes. Die Äthiopische Menschenrechtskommission verlangte eine unabhängige Untersuchung, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Schärfere Regeln für Migration: EU-Parlament beschließt Asylreform
Brüssel - Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform. Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern.
Die EU-Asylreform im Überblick
Brüssel - Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch billigte das EU-Parlament dazu ein Gesetzespaket. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan:
Was ist das Problem?
Die EU streitet seit Jahren über die Ausgestaltung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, besonders über die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll diesen Streit beenden, Migration in die EU begrenzen und steuern.
Millionen von Kindern im Sudan leben laut Helfern nahe der Front
Frankfurt a.M./Khartum - Ein Jahr nach Beginn des Krieges harren laut „Save the Children“ mehr als zehn Millionen Kinder im Sudan in einem Konfliktgebiet aus. Jedes zweite Kind in dem afrikanischen Land lebe nicht mehr als fünf Kilometer von den Frontlinien entfernt und erlebe Luftangriffe, Beschuss und Gewalt, erklärte die Hilfsorganisation mit Verweis auf eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse am Mittwoch in Khartum.
Liberia: Senat stimmt für Kriegsverbrechergericht
Nairobi/Monrovia - Mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkriegs in Liberia hat der Senat einem Gesetz für ein neues Gericht zur Verfolgung von Kriegs- und Wirtschaftsverbrechen zugestimmt. Wie die Zeitung „Daily Observer“ am Mittwoch berichtete, stimmte eine große Mehrheit der Senatoren am Dienstag für das Gericht. Präsident Joseph Boakai muss das Gesetz noch unterschreiben.
Journalisten in Tunesien unter Druck
Tunis - Eigentlich hätte Mohamed Boughaleb nach zwei Wochen Untersuchungshaft am 3. April freigelassen werden sollen. So berichten es tunesische Medien. Doch statt vor dem Richter zu erscheinen, musste der Journalist in der Hauptstadt Tunis ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Gesundheitszustand hatte sich laut seinem Anwalt verschlechtert, die Verhandlung wurde um zwei Wochen verschoben. Die Justiz sei verpflichtet, Sicherheit und Gesundheit des inhaftierten Kollegen zu garantieren, forderte der Journalistenverband SNJT.