Internationales Rotes Kreuz muss Arbeit in Nicaragua einstellen
Berlin/Managua - Nicaraguas autoritäre Regierung hat das Internationale Rote Kreuz des Landes verwiesen. Das Büro in der Hauptstadt Managua müsse geschlossen und die humanitäre Mission in dem Land beendet werden, erklärte die Organisation am Montagabend (Ortszeit). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) war eine der wenigen nichtstaatlichen Organisationen, die noch in Nicaragua arbeiten durfte.
Ukraine-Krieg: Bischof sieht Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Halle, Magdeburg - Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, sieht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Allerdings würden die russischen massiv überwiegen, sagte der mitteldeutsche Landesbischof der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) aus Halle. In einem Krieg würden sich beide Parteien immer ähnlicher werden.
Geringe Beteiligung bei Verfassungsreferendum im Tschad
Kampala/N'Djamena - Im Tschad hat die Abstimmung über eine umstrittene neue Verfassung offenbar nur wenige Wählerinnen und Wähler mobilsieren können. Die Beteiligung an dem Referendum vom Sonntag sei den Beobachtungen zufolge niedrig ausgefallen, meldete der französische Nachrichtensender RFI am Montag. Es habe keine Schlangen vor den Abstimmungslokalen gegeben, wie sie sonst bei Wahlen üblich seien.
Mali: Ende einer schwierigen Mission
Frankfurt - Am Ende ging es sogar noch schneller, als von der malischen Übergangsregierung gefordert: Die UN-Mission Minusma, an der sich Deutschland beteiligt hatte, wurde am Montag offiziell beendet. Die letzten Bundeswehr-Kräfte kehrten am Freitag nach Deutschland zurück. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im Juli Ende des Jahres als Schlusspunkt des Einsatzes in dem westafrikanischen Land festgelegt, nachdem die militärische Übergangsregierung im Juni den sofortigen Abzug der Blauhelme forderte.
Niger: Freilassung von Ex-Präsident von Regionalgericht angeordnet
Kampala/Niamey - Der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nigers gestürztem Präsidenten Mohamed Bazoum angeordnet. Die Richter in der nigerianischen Hauptstadt Abuja forderten am Freitag von der militärischen Übergangsregierung des Nigers außerdem seine Wiedereinsetzung als Präsident, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Entlassung von Bazoums Familie aus dem Hausarrest, wie der französische Sender RFI berichtete.
Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Berlin - Georgien und Moldau gelten in Deutschland künftig als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Einstufung der Länder zu. Sie soll dazu führen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet, in der Regel abgewiesen und die Antragsteller zügiger wieder ausgewiesen werden können.
Brasilianisches Parlament stimmt gegen indigene Schutzgebiete
Berlin/São Paulo - Das brasilianische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur erschwerten Ausweisung indigener Schutzgebiete wiederhergestellt. Damit überstimmten die Abgeordneten am Donnerstag (Ortszeit) ein Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Nach der Regelung dürfen indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen, wenn sie beweisen, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben. Der Oberste Gerichtshof hatte in einem Urteil vom September diese sogenannte Stichtagsregelung als verfassungswidrig eingestuft.
Venezuela und Guyana vereinbarten Gewaltverzicht bei Grenzstreit
Berlin/Georgetown - Nach den politischen Provokationen von Venezuela um die ölreiche Region Essequibo in Guyana haben die Staatschefs beider Länder einen Gewaltverzicht vereinbart. Gewalt solle „unter keinen Umständen direkt oder indirekt angedroht oder angewendet“ werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Donnerstagabend (Ortszeit), wie die Tageszeitung „Stabroek News“ aus Guyana berichtet.