Frankfurt a.M./Renk - Der seit fast einem Jahr andauernde Krieg im Sudan hat laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) die Hungerkrise in der Region verschärft. Kinder und Frauen, die in den Südsudan oder den Tschad fliehen, „sind hungrig und kommen ohne jegliche Hilfsmittel an“, sagte der WFP-Regionaldirektor für Ostafrika, Michael Dunford, am Montag in der südsudanesischen Grenzstadt Renk.
Frankfurt a.M., London - Amnesty International wirft der äthiopischen Regierung einen Missbrauch von Notstandsgesetzen vor, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands nach eskalierender Gewalt in der Region Amhara im August vergangenen Jahres seien regierungskritische Politiker und Journalisten willkürlich festgenommen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in London.
Brüssel - EU-Sanktionen, die Verstöße gegen die Menschenrechte ahnden, sollen künftig den Namen des verstorbenen russischen Regimekritikers Alexej Nawalny tragen. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, zu dem auch Nawalnys Witwe erwartet wurde. Nawalnys Name solle so geehrt und für immer verbunden sein mit dem Kampf der EU für die Menschenrechte.
Mexiko-Stadt - Zehntausende Menschen haben am Sonntag (Ortszeit) in Mexiko für faire Wahlen und die Achtung der demokratischen Institutionen demonstriert. Die Behörden in Mexiko-Stadt zählten 90.000 Menschen auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, nach Angaben der Organisatoren waren es 700.000 Demonstrierende.
Köln - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit für die internationale Sicherheit hervorgehoben. „Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik“, sagte Schulze anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag im „Morgenecho“ auf WDR5. „Wo Menschen nicht hungern müssen, wo die Kinder zur Schule gehen können, wo Jobs mit sicherem Einkommen da sind, da entzieht man dem Terror den Nährboden.“
Bonn - Zum zweiten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine beobachtet die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) mit großer Sorge den anhaltenden Krieg und die steigenden Opferzahlen. In einer am Freitag in Bonn veröffentlichten Erklärung stellt sich der AGDF-Vorstand daher nachdrücklich hinter alle Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Schritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung.
Berlin - Der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh fordert bessere Aufklärung zum Nahost-Konflikt und eine differenzierte Sicht auf den Krieg im Gaza-Streifen. Auch wenn Deutschland zu seiner historischen Verantwortung stehe, heiße das nicht, dass alle Handlungen Israels zu 100 Prozent unterstützt werden müssten, sagte Saleh der in Berlin erscheinenden „taz“ (Freitag). „Leider entstand aber nach dem 7.
Berlin/Caracas - Venezuela hat Vertreter der Vereinten Nationen des Landes verwiesen. In einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Kommuniqué teilte die Regierung mit, dass die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte ausgesetzt und die Mitarbeiter aufgefordert werden, binnen 72 Stunden das Land zu verlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht einen Rüstungskonzern nach dem anderen, Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, und Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fantasiert über eine europäische Atombombe: Alle drei wollen Frieden und Sicherheit, sagen sie, doch wenn selbst Sozialdemokraten dabei nur noch an Waffen und Soldaten denken, läuft in der Debatte einiges schief. Willy Brandt und Egon Bahr, SPD-Vordenker der Entspannungspolitik während des Kalten Kriegs, würden sich vermutlich im Grabe umdrehen.
