Seenotrettung: Flüchtlingsbischof fordert Korrektur in Gesetz

Berlin - Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen, Christian Stäblein, hat die Ampel-Koalition vor dem Hintergrund neuer Befürchtungen von Seenotrettungsorganisationen zur Korrektur des Rückführungsgesetzes aufgefordert. "Es wäre ungeheuerlich, wenn ausgerechnet die Seenotrettung von minderjährigen Geflüchteten strafbar werden könnte", erklärte der Berliner Bischof Stäblein am Donnerstag. Die Rettung von Kinderleben könne niemals ein Verbrechen sein, ergänzte er.

Menschenrechtspolitiker fordern Abschiebestopp für Jesiden

Berlin - Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Irak durch den Bundestag werden erneut Forderungen nach einem Abschiebestopp laut. „Die drohende Abschiebung von Irakern aus Deutschland, die der jesidischen Gemeinschaft oder anderen verfolgten Minderheiten im Irak angehören, ist falsch“, sagte die SPD-Menschenrechtspolitikerin Derya Türk-Nachbaur dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Es müsse eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden, besonders für sehr gut integrierte Jesiden.

Britisches Unterhaus billigt Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Frankfurt a.M., London - Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migrantinnen und Migranten nach Ruanda gebilligt. Die Kammer nahm den Entwurf in der Nacht auf Donnerstag nach langer Debatte mit 320 zu 276 Stimmen an. Damit ist die erste Hürde für das von den UN und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte Vorhaben genommen.

Prozess gegen kenianischen Sektenführer Mackenzie hat begonnen

Nairobi, Malindi - In Kenia ist am Mittwoch der Prozess gegen den Sektenführer Paul Mackenzie eröffnet worden. Der selbst ernannte Pastor und 30 weitere Personen müssen sich wegen Mordes in 191 Fällen vor einem Gericht in der Küstenstand Malindi verantworten. Mackenzie soll Anhänger seiner Sekte davon überzeugt haben, sich zu Tode zu hungern. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete die Richterin zunächst eine psychologische Untersuchung der Angeklagten an.

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