Mit Entwicklungspolitik ins neue Jahr - und in den Wahlkampf?
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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Nairobi/Maputo - Der mosambikanische Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane ist laut Medienberichten in sein Heimatland zurückgekehrt. Nach Angaben des Nachrichtenportals „O Pais“ landete Mondlane am Donnerstagmorgen am internationalen Flughafen in Mosambiks Hauptstadt Maputo. Der Zweitplatzierte bei der Präsidentschaftswahl vom 9. Oktober hatte das Land verlassen, nachdem von ihm initiierte Proteste gegen das Wahlergebnis von der Polizei brutal niedergeschlagen worden waren.
Nairobi/Goma - Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ ist besorgt angesichts der jüngsten Eskalation der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Das Territorium Masisi in der Provinz Nord-Kivu sei in den vergangenen Tagen Schauplatz schwerer Zusammenstöße gewesen, erklärte die medizinische Hilfsorganisation am Mittwoch in Goma. Die humanitäre Lage verschlechtere sich damit weiter.
Berlin/Caracas - Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro will sich trotz schwerer Betrugsvorwürfe am Freitag für eine dritte Amtszeit vereidigen lassen. Damit wäre der 62-Jährige für weitere sechs Jahre Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes. Nach den offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juli hatte sich Maduro zum Sieger erklären lassen. Die USA und viele europäische Länder erkennen das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition mit ihrem Kandidaten Edmundo González reklamiert den Wahlsieg für sich.
Nairobi/Washington - Die USA werfen der sudanesischen RSF-Miliz Völkermord vor. Die RSF und mit ihr verbündete Milizen hätten Männer und Kinder systematisch aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ermordet, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Frauen bestimmter ethnischer Gruppen würden gezielt vergewaltigt oder seien anderen Formen „brutaler sexualisierter Gewalt“ ausgesetzt. Auf Grundlage dieser Informationen komme er zu dem Schluss, dass die RSF und ihre Verbündeten einen Genozid begangen hätten, unterstrich Blinken.
Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland wegen der illegalen Zurückweisung einer Migrantin an der Grenze zur Türkei verurteilt. Der Gerichtshof stellte am Dienstag fest, dass der sogenannte Pushback einer türkischen Staatsangehörigen ohne Prüfung der Gefahren, die ihr in der Türkei drohten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.
Frankfurt a.M./Genf - Die Vereinten Nationen verzeichnen einen deutlichen Anstieg der tödlichen Bandengewalt in Haiti. Im vergangenen Jahr seien in dem Karibikstaat mindestens 5.601 Menschen infolge der Gewalt zwischen Banden getötet worden, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro am Dienstag in Genf. Damit kamen den Angaben zufolge über 1.000 Menschen mehr als im Jahr 2023 ums Leben.