Habeck: Deutschland wird eigene Klimaziele wohl zunächst verfehlen

Berlin - Deutschland wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die eigenen Klimaziele in den kommenden zwei Jahren vermutlich nicht einhalten können. „Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug. Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Habeck äußerte dabei auch Erwartungen an den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing: „Es gibt Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen sind, die dann bestimmt vom Verkehrsminister eingebracht werden.“

Oberster Gerichtshof in Russland verbietet Memorial

Moskau/Berlin - Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst. Das Gericht folgte mit der Entscheidung einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie die russische Agentur Interfax am Dienstag berichtete. Demnach will die 1988 gegründete Organisation den Beschluss anfechten. Das deutsche Auswärtige Amt wertete die Entscheidung als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte.

"Save the Children": Vermisste Mitarbeiter in Myanmar wurden ermordet

London/Yangon - Unter den mehr als 35 ermordeten Zivilisten in Myanmar befinden sich auch die zwei bislang vermissten Mitarbeiter von „Save the Children“. Es handele sich um zwei junge Väter im Alter von 32 und 28 Jahren, teilte die Hilfsorganisation am Dienstag in London mit. An Weihnachten waren die verkohlten Leichen in ausgebrannten Fahrzeugen im östlichen Bundesstaat Kayah entdeckt worden. Menschenrechtler und eine im Kayah-Staat aktive Widerstandsgruppe machen Myanmars Militärjunta für das Verbrechen verantwortlich.

Indien: Auslandsspenden für Mutter-Teresa-Hilfswerk untersagt

Dubai/Delhi - Indiens Regierung hat alle ausländischen Spenden für die Hilfsorganisation von Mutter Teresa gestoppt. Wie der indische TV-Sender NDTV am Dienstag berichtete, erfüllt die katholische Organisation „Missionaries of Charity“ nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Der Antrag der Organisation zur Verlängerung einer entsprechenden Lizenz sei am 25. Dezember vom Innenministerium in Neu-Delhi abgelehnt worden. Eine Begründung für diese Entscheidung gab es zunächst nicht.

Somalia: Präsident entlässt Ministerpräsidenten Roble

Frankfurt a.M./Mogadischu - In Somalia ist ein Streit um das Amt des Regierungschefs ausgebrochen. In einer am Montag veröffentlichen Erklärung kündigte Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmajo, die Entlassung des Ministerpräsidenten Mohamed Roble an. Farmajo warf Roble Korruption und die Aneignung von öffentlichem Land vor. Roble wies die Vorwürfe zurück und teilte mit, seine Arbeit fortzuführen.

Trauer um südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu

Frankfurt a.M./Kapstadt - Der Tod des früheren südafrikanischen Erzbischofs und Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu ist weltweit mit Trauer aufgenommen worden. Tutu habe sich mit außergewöhnlichem Intellekt, Integrität und Unbesiegbarkeit gegen die Kräfte der Apartheid gewandt, erklärte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Tutu als Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Ungleichbehandlung und als Versöhner.

Neues Massaker in Myanmar

Frankfurt a.M./Yangon - Ein neues Massaker an Zivilisten in Myanmar sorgt unter Menschenrechtlern für Entsetzen und Empörung. Am Samstagabend mehrten sich Berichte, wonach im östlichen Bundesstaat Kayah (Karenni) die verkohlten Leichen von mehr als 30 Menschen in ausgebrannten Fahrzeugen gefunden wurden. Darunter seien auch Frauen, Kinder und Ältere gewesen, erklärte die lokale „Karenni Human Rights Organisation“.

Umweltministerin: Klimaschutz nicht über Artenschutz stellen

Berlin - In der Debatte über den Ausbau erneuerbarer Energien hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) davor gewarnt, den Klimaschutz höher zu bewerten als den Artenschutz. Es gebe zwei große ökologische Krisen auf der Welt, die „gemeinsam gelöst werden müssen: die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das eine ist genauso wichtig wie das andere.“

Mali: Militärjunta bestreitet Einsatz russischer Söldner

Frankfurt a.M./Bamako - Die Militärjunta in Mali bestreitet, russische Söldner einzusetzen. Die Unterstellungen westlicher Regierungen entbehrten jeglicher Grundlage, hieß es in einer offiziellen Erklärung, die am Freitagabend im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Bei den russischen Mitarbeitern handle es sich um Ausbilder, die die Armee des westafrikanischen Landes unterstützten. Mehrere westliche Länder, darunter Deutschland, hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Entsendung von Paramilitärs der russischen Sicherheitsfirma Wagner verurteilt.

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