Berlin - Die Bilanzdebatte zum Afghanistan-Einsatz muss wohl ohne die bislang zuständigen Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, Grünen und FDP beginnen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben die Fraktionen ihre Teilnahme unter anderem mit der Begründung abgesagt, dass der Zeitpunkt der Veranstaltung „völlig unpassend“ sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in Berlin, man habe die Absage mit Hinweis auf Terminschwierigkeiten zur Kenntnis genommen.

Genf - Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat schwere Misshandlungen von Migranten und Flüchtlingen in Libyen angeprangert. Bei der weitverbreiteten Gewalt könne es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, erklärte die Kommission in ihrem ersten Untersuchungsbericht, der am Montag in Genf veröffentlicht wurde.

Lindau - UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat zum Auftakt der internationalen Tagung von „Religions for Peace“ an Religionsvertreter appelliert, sich für Solidarität mit Flüchtlingen einzusetzen. „Seien Sie Brüder und Schwestern mit denen, die wenig haben“, sagte Grandi am Montag in einer Videoansprache an die mehr als 600 internationalen Vertreter aus Religion und Politik, die an der hybriden Versammlung teilnehmen.

Genf - Eine anhaltende Dürre hat in Kenia laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) eine Hungerkrise ausgelöst. Rund 2,5 Millionen Menschen in dem afrikanischen Land hätten nicht mehr genügend zu essen, warnte das Welternährungsprogramm am Freitag in Genf. Besonders Kinder und schwangere Frauen hätten unter dem Mangel an Nahrung zu leiden, betonte der WFP-Koordinator in Kenia, Stephen Jackson. Im Norden Kenias habe es in manchen Gebieten seit mehr als einem Jahr nicht mehr geregnet.

Genf - Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat schockiert auf den Mord an einem prominenten Aktivisten der Rohingya-Volksgruppe in Bangladesch reagiert. Der gewaltsame Tod des beispielhaften und mutigen Menschenrechtsverteidigers Mohib Ullah in einem Flüchtlingslager in der Region Cox’s Bazar müsse schnell und gründlich aufgeklärt werden, verlangte die UN-Hochkommissarin am Freitag in Genf.

New York/Addis Abeba - UN-Generalsekretär António Guterres hat schockiert auf die Ausweisung von teils hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Äthiopien reagiert. Das betroffene UN-Personal hätte sein volles Vertrauen, erklärte Guterres am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Die UN unterstützten notleidende Menschen in Äthiopien gemäß der Prinzipien der Humanität, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und stünden in Kontakt mit der Regierung Äthiopiens, um eine Rückkehr der Ausgewiesenen einzuleiten.

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine neue Regierungskoalition auf, fair angebauten und verarbeiteten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien. „Die neue Regierung muss endlich handeln und die Kaffeesteuer für fairen Kaffee aussetzen“, sagte Müller am Freitag in Berlin. Das habe Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister von Hamburg selbst gefordert und als Finanzminister nicht umgesetzt.

Frankfurt a.M., Bonn - Führende deutsche Friedensforschungsinstitute haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, Lehren aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu ziehen. „Es wäre aber zu einfach, daraus zu schließen, dass militärische Interventionen immer zum Scheitern verurteilt sind“, sagte Conrad Schetter vom Bonn International Centre for Conflict Studies am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung einer Sonderstellungnahme zur Afghanistan-Intervention.

Brüssel, Luxemburg - Mit Blick auf die von Marokko besetzte Westsahara hat das Gericht der Europäischen Union zwei Abkommen der EU mit Marokko gekippt. Die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2019 zu einer Handelsvereinbarung und einem Fischereiabkommen mit dem Königreich seien ungültig, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario aus der Westsahara hatte gegen die Beschlüsse geklagt. (AZ: T-279/19, T-344/19 und T-356/19)

Genf - Die höchste Auszeichnung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR geht in diesem Jahr an eine humanitäre Organisation im Konfliktland Jemen. Das Hilfswerk Dschihl Albena werde mit dem Nansen-Flüchtlingspreis geehrt, teilte das UNHCR am Mittwoch in Genf mit. Der Preis ist mit 150.000 US-Dollar (128.000 Euro) dotiert.