Bonn - Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) forderte restriktivere Regelungen und stärkere Kontrollen für deutsche Rüstungsexporte. „Noch nie wurden innerhalb eines Jahres so viele Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt wie im vergangenen Jahr“, kritisierte AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister am Sonntag in Bonn. Insgesamt lag der Wert der ausgeführten deutschen Rüstungsgüter nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im vergangenen Jahr bei mehr als neun Millionen Euro.

Berlin/Yangon - Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich entsetzt über die Ermordung des myanmarischen Journalisten Pu Tuidim geäußert. Dieser sei bereits der dritte Reporter, der innerhalb eines Monats in Myanmar getötet worden sei, erklärte die Initiative am Freitag in Berlin. Den Angaben zufolge war der Gründer und Chefredakteur der lokalen Nachrichtenwebseite „Khonumthung Media Group“ zuvor mit neun anderen Personen verschleppt worden.

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich bei den westlichen Industriestaaten für mehr Impfgerechtigkeit weltweit einsetzen. Dafür wolle sie die derzeitige deutsche G7-Präsidentschaft nutzen, sagte sie am Freitag im Bundestag in Berlin. Sie räumte ein: „Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer globalen Impfgerechtigkeit.“ In Afrika sei sogar das nach unten korrigierte Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bis Jahresende 2021 zehn Prozent der Menschen zu impfen, verfehlt worden.

Frankfurt a.M., Brüssel - Der Druck auf die Militärjunta in Mali nimmt zu. Nach den westafrikanischen Nachbarstaaten hat nun auch die EU Sanktionen gegen die Machthaber auf den Weg gebracht. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Junta derweil auf, einen Plan für baldige Wahlen vorzulegen. Und auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangte eine Rückkehr zur Demokratie. Man müsse schnell Neuwahlen ansetzen, „alles andere ist inakzeptabel“, sagte sie am Freitag im Bundestag in Berlin.

Koblenz - Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht den Hauptangeklagten am Donnerstag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter befanden den mutmaßlich früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. für schuldig, für 27 Morde verantwortlich zu sein. Außerdem wurde ihm unter anderem die Schuld an Folter und Vergewaltigungen zur Last gelegt. (AZ.: 1 StE 9/19)

Frankfurt a.M./Abuja - Die nigerianischen Behörden haben nach mehr als sieben Monaten die Sperrung von Twitter aufgehoben. Ein Sprecher von Präsident Muhammadu Buhari teilte am Donnerstag in dem sozialen Netzwerk mit, der Streit zwischen Twitter und der Regierung sei beigelegt. Nigeria hatte Anfang Juni alle Aktivitäten des Diensts für Nutzer in Afrikas bevölkerungsreichstem Land gesperrt.

Bonn - Die internationale Hilfsorganisation Care erinnert mit einer Medienanalyse an weltweit vergessene Katastrophen. An der Spitze der zehn humanitären Krisen mit den wenigsten Schlagzeilen steht die Hungersnot im südafrikanischen Land Sambia, wie Care am Donnerstag in Bonn mitteilte. Sechs der zehn am wenigsten beleuchteten Krisenländer liegen demnach in Afrika. Für den Report analysierte der Dienst Meltwater den Angaben nach mehr als 1,8 Millionen Online-Artikel in fünf Sprachen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2021.

Genf - Human Rights Watch hat demokratische Länder für die Zusammenarbeit mit autoritären Herrschern kritisiert. Oft unterstützten sie autokratische Systeme, um Migration zu unterbinden, den Terrorismus zu bekämpfen oder für vermeintliche Stabilität zu sorgen, anstatt demokratische Prinzipien zu verteidigen, erklärte die Menschenrechtsorganisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag in Genf. So lieferten etwa die USA weiter Waffen an Ägypten und Saudi-Arabien, obwohl US-Präsident Joe Biden eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik versprochen habe.

Berlin - Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern drastische Beschränkungen beim Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Die Menge weltweit eingesetzter Pestizide sei seit 1990 um 80 Prozent gestiegen, heißt es in dem gemeinsam mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) veröffentlichten „Pestizidatlas 2022“.

Berlin - Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um neun Monate auf den Weg gebracht. Syrien ist in dem Mandatsentwurf, der am Mittwoch in Berlin beschlossen wurde, aber nicht mehr als Einsatzgebiet enthalten. Weiterhin können demnach maximal 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das bisherige Mandat läuft Ende Januar aus, das nun beschlossene soll bis zum 31. Oktober dieses Jahres gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen.