Expertin: CO2-Abgabe würde Wirtschaft in Entwicklungsländern schaden

Brüssel - Die Hilfsorganisation Oxfam sieht in der geplanten EU-Abgabe auf Importe mit hohem Treibhausgasausstoß eine Gefahr für die Wirtschaft in Entwicklungsländern. Das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem könnte deren Ausfuhren in die Union wegen der höheren Kosten verringern, sagte Oxfam-Expertin Chiara Putaturo dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. „Und eine Senkung der Exporte kann Folgen für die Beschäftigung und die Staatseinnahmen in diesen Ländern haben.“

Organisationen fordern von neuer Regierung stabile Entwicklungshilfe

Hannover, Berlin - Angesichts der beginnenden Sondierungen für eine künftige Regierungskoalition in Berlin haben 13 Entwicklungsorganisationen an die Parteien appelliert, sich für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordern ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen und ausreichenden Finanzierung für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung am Dienstag in Hannover mitteilte. Die künftige Bundesregierung müsse ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.

Seehofer bleibt bei Ablehnung von Landesaufnahmeprogrammen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt bei seiner Ablehnung von Landesaufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Der Minister sehe dafür „weiterhin keine Notwendigkeit“, heißt es in einer in dieser Woche ausgefertigten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Václav-Havel-Preis für belarussische Oppositionelle Kolesnikowa

Brüssel, Straßburg (epd). Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates ausgezeichnet worden. Die mit 60.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde am Montag in Straßburg der Schwester der inhaftierten Aktivistin überreicht. Namensgeber Václav Havel war ein Literat und Oppositioneller, der später Präsident der Tschechoslowakei und dann der Tschechischen Republik wurde.

Internationaler Strafgerichtshof will wieder in Afghanistan ermitteln

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof will so schnell wie möglich wieder wegen Verbrechen in Afghanistan ermitteln. Chefankläger Karim Khan erklärte am Montag in Den Haag, er habe einen Eilantrag für die Wiederaufnahme gestellt und wolle sich auf Verbrechen der Taliban und des „Islamischen Staats“ (IS) richten. Die Ermittlungen waren im vergangenen Jahr auf Antrag der damaligen afghanischen Regierung ausgesetzt und an die nationalen Behörden übertragen worden.

Deutscher Kriegswaffen-Export: 4,5 Milliarden Euro in vier Jahren

Berlin - Deutschland hat in dieser Legislaturperiode Kriegswaffen im Wert von 4,5 Milliarden Euro exportiert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach sind die meisten Kriegswaffen von Oktober 2017 bis Juli 2021 an Ägypten exportiert worden, im Wert von knapp 1,1 Milliarden Euro. Laut der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, war der zweitwichtigste Empfänger in der Zeitspanne die Türkei.

UN-Generalsekretär ruft zum Kampf gegen den Hunger auf

New York, Genf - UN-Generalsekretärs António Guterres hat zum globalen Kampf gegen den Hunger aufgerufen. Die Länder müssten eine Welt mit gesunden, nahrhaften und erschwinglichen Lebensmitteln für jeden und überall schaffen, sagte Guterres zum Auftakt des UN-Gipfels zur Ernährungssicherheit am Donnerstag in New York. Unter dem Eindruck des weltweit zunehmenden Hungers sagte Guterres, dass Essen Leben bedeute. Zu viele Menschen hätten keinen Zugang zu Lebensmitteln und hungerten.

Kenia verbietet Film über Homosexuelle

Frankfurt a.M./Nairobi - In Kenia darf ein Dokumentarfilm über ein homosexuelles Paar nicht gezeigt werden. Die zuständige staatlichen Filmaufsichtsbehörde teilte am Donnerstag in der Hauptstadt Nairobi mit, der Film „I am Samuel“ (Ich bin Samuel) werde in dem westafrikanischen Land verboten, weil die Produzenten damit gleichgeschlechtliche Beziehungen förderten. Homosexuelle Handlungen sind in Kenia illegal und können mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.

Prominente wenden sich in "Kölner Erklärung" gegen EU-Asylpolitik

Köln - Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik kritisieren in einer „Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“ die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. „Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden“, heißt es in der Erklärung, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „die tageszeitung“ (taz) am Donnerstag veröffentlichten.

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