Gabriel Boric gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile

Berlin/Santiago de Chile - Mit Gabriel Boric wird nicht nur der jüngste Präsident in der Geschichte Chiles, sondern auch ein Politiker neuen Typs in den Präsidentenpalast Moneda einziehen. Der ehemalige Studentenführer will mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell in Chile brechen und den Aufbruch hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit schaffen. „Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus war, wird es auch sein Grab sein“, hatte er angekündigt.

Stichwahl in Chile: Zwischen rechtsnational und links

Berlin/Santiago de Chile - In Chile steht am Sonntag bei der Stichwahl zum Präsidentenamt eine Entscheidung zwischen linker und rechtsnationaler Politik an. Etwa 14 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, zwischen dem früheren Studentenführer Gabriel Boric und dem rechtskonservativen Juristen José Antonio Kast zu wählen. Bei der ersten Runde am 21. November hatte keiner der beiden die erforderliche Mehrheit erhalten. Kast lag mit 28 Prozent der Stimmen knapp vor Boric (25 Prozent). Umfragen sehen die Kandidaten für die Stichwahl fast gleichauf.

UN-Menschenrechtsrat will Kriegsverbrechen in Äthiopien aufklären

Genf - Der UN-Menschenrechtsrat richtet eine internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im äthiopischen Bürgerkrieg ein. In einer Sondersitzung des Gremiums der Vereinten Nationen am Freitag stimmten 21 der 47 Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Resolution. 15 Staaten stimmten dagegen, 11 Mitglieder enthielten sich. Die von der EU eingereichte Resolution sieht vor, dass von dem Menschenrechtsrat eingesetzte Experten mögliche Verbrechen aller Kriegsparteien untersuchen. Die äthiopische Regierung sprach von „neokolonialen Mustern“.

Simbabwe: Starke Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen

Frankfurt a.M./Harare - In Simbabwe hat sich die Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie deutlich verschärft. Mehr als 2.200 Ärzte und Ärztinnen, Pflegepersonal und Apotheker hätten das Land in diesem Jahr verlassen, berichtete der britische Sender BBC am Donnerstag unter Berufung auf offizielle Zahlen. Das seien rund drei Mal mehr als 2019. Durch den sogenannten „Brain Drain“ wird das Gesundheitssystem, das wegen jahrelanger Misswirtschaft bereits unter fehlendem Personal und einem Mangel an medizinischen Mitteln leidet, weiter geschwächt.

EU-Länder wollen Entwicklungspolitik als Hebel gegen Migration nutzen

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich dafür starkgemacht, die Entwicklungspolitik als Hebel für Abschiebungen einzusetzen. Für wirksame Rückführungen aus der EU in die Herkunftsländer sollten „alle relevanten EU-Politikbereiche, Instrumente und Werkzeuge“ genutzt werden, „einschließlich Entwicklung, Handel und Visa“, heißt es in einer Erklärung des Brüsseler EU-Gipfels aus der Nacht zum Freitag.

UN: Tausende Menschen in Äthiopien unter Notstand verhaftet

Genf - In Äthiopien haben die Behörden laut den Vereinten Nationen Tausende Menschen unter dem Ausnahmezustand verhaftet. Bei den meisten Inhaftierten handele es sich um Angehörige der Volksgruppe der Tigray, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, in Genf bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates. Demnach wurden auch neun UN-Mitarbeiter festgenommen. Zwar seien in den vergangenen sechs Wochen Hunderte Menschen freigelassen worden, doch bis zu 7.000 Menschen seien noch inhaftiert.

Kirchen fordern schärfere Exportregeln für militärische Drohnen

Berlin - Angesichts bislang wenig verbindlicher Waffenexportkontrollen in Deutschland und Europa schauen Friedensforscher mit Sorge auf die Verbreitung militärisch nutzbarer Drohnen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) verweist in ihrem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht auf die Eurodrohne, die ab 2028 ausgeliefert werden soll. Auch wenn über eine Bewaffnung der deutschen Eurodrohnen noch nicht entschieden sei, sei das System „grundsätzlich bewaffnungsfähig“.

Verfolgung von Zivilisten und Journalisten in Äthiopien nimmt zu

Frankfurt a.M., Addis Abeba - Die Verfolgung von Zivilisten und Medienschaffenden in Äthiopien nimmt weiter zu. Mindestens 14 Journalisten wurden festgenommen, seit Anfang November der Notstand verhängt wurde, wie der internationale Verband CPJ am Donnerstag mitteilte. Menschenrechtsorganisationen prangerten derweil das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen im Norden des Landes an.

Menschenrechtler beklagen Zunahme von Gewalt in Darfur

Frankfurt a.M., Nairobi - Ein Jahr nach dem Ende der Friedensmission Unamid im Sudan hat die Gewalt in der Krisenregion Darfur nach Angaben von Menschenrechtlern wieder stark zugenommen. „Das Wiederaufleben der Gewalt in Darfur über das vergangene Jahr hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen“, erklärte Human Rights Watch am Mittwoch in Nairobi. „Viele Menschen wurden getötet und verletzt, es kam zu massiven Vertreibungen, Tausende Häuser wurden zerstört.“

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