Berlin - Die EU will ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine schaffen. Nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister sprach sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Sonntagabend dafür aus, eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu aktivieren. Gemeint ist die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz in der EU garantiert.
Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof schließt Ermittlungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht aus. Der Chefankläger des Gerichts in Den Haag, Karim Khan, teilte am Freitag mit, Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verantwortlich seien, könnten strafrechtlich verfolgt werden. Khan erklärte während eines Besuchs in Bangladesch, er verfolge die Entwicklungen in dem Konflikt genau und mit zunehmender Sorge.
Frankfurt a.M./Mogadischu - In Somalia lässt ein Ergebnis der Parlamentswahlen weiter auf sich warten. Regierungsvertreter entschieden, die Frist für das Endergebnis der Wahlen auf den 15. März zu verschieben, wie die ostafrikanische Zeitung „The Eastafrican“ am Freitag berichtete. Das mehrstufige Verfahren für die Wahl des Unterhauses hätte eigentlich am 25. Februar abgeschlossen werden sollen. Damit verschiebt sich auch die Wahl eines neuen Präsidenten, der vom Parlament bestimmt wird.
Frankfurt a.M., London - Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben Menschenrechtsorganisationen zur Wahrung des Völkerrechts aufgerufen. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich erfüllt“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, am Donnerstag in London. Nach Wochen der Eskalation werde die russische Invasion aller Wahrscheinlichkeit nach entsetzliche Folgen für Menschenrechte und Menschenleben haben.
Brüssel - Die EU-Kommission will mit einem Lieferkettengesetz Tausenden Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegen, um Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen weltweit zu verringern. Es sollen etwa Kinderarbeit, Ausbeutung und der Verlust der biologischen Vielfalt bekämpft werden, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel.
Darmstadt - Der in Uganda verfolgte Autor und Regierungskritiker Kakwenza Rukirabashaija hat in Deutschland Zuflucht gefunden. Er sei am Mittwoch in Deutschland angekommen, teilte das PEN-Zentrum Deutschland, dessen Ehrenmitglied der ugandische Autor ist, in Darmstadt mit. Rukirabashaija müsse nun medizinisch versorgt werden und werde als Stipendiat in das Writers-in-Exile-Programm der Schriftstellervereinigung aufgenommen.
Frankfurt a.M./Mogadischu - Die somalischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere von Extremisten besetzte Dörfer zurückerobert. Bei Kämpfen in Zentralsomalia seien Gebäude, die von der islamistischen Miliz Al-Shabaab genutzt wurden, zerstört und ein Anführer der Gruppe getötet worden, meldete das somalische Nachrichtenportal Garowe am Mittwoch. Al-Shabaab kontrolliert seit mehreren Jahren Teile des Landes am Horn von Afrika.
Genf - Russland, China und Serbien haben einem UN-Bericht zufolge Waffen zur Niederschlagung von Protesten an Myanmars Militärregime geliefert. Die Junta habe die Waffen seit dem Putsch 2021 zum Angriff auf Zivilisten eingesetzt, heißt es in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Report für den UN-Menschenrechtsrat.
Brüssel - Das von der EU-Kommission geplante Lieferkettengesetz soll einem Entwurf zufolge geschätzt rund 17.000 Unternehmen neue Sorgfaltspflichten auferlegen. Zugleich seien kleine und mittlere Betriebe und damit 99 Prozent aller Unternehmen in der EU nicht betroffen, heißt es in dem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuvor hatten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) und andere Medien daraus zitiert.
Berlin - Die Zahl der strafrechtlich erfassten Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ist im Jahr 2021 erneut gesunken. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 1.254 überwiegend rechtsmotivierte Straftaten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte erfasst. Damit sank die Zahl der registrierten Fälle um rund ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2020.
