Berlin - Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts spricht sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für mehr deutsche Entwicklungshilfe für die Ukraine aus. Sie sei sehr dafür, das entwicklungspolitische Engagement fortzusetzen und auszubauen. „Denn eine selbstbewusste und krisenfestere Gesellschaft stärkt die Ukraine langfristig am besten“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt den Einsatz der Bundeswehr in Mali infrage. „Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass wir uns weiter in Mali engagieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Die seit Jahren anhaltende politische Krise in Mali verschärft sich seit einem Putsch 2020 immer weiter. Die Bundeswehrmandate für die Beteiligung an der EU-Mission EUTM und am UN-Blauhelmeinsatz müssen bis Ende Mai verlängert werden.
Mexiko-Stadt/San José - Bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica hat sich am Sonntagabend (Ortszeit) ein Sieg des Kandidaten José María Figueres von der sozialdemokratischen PLN abgezeichnet. Nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen führte der Ex-Präsident Figueres (1994-1998) mit 27,4 Prozent, gefolgt von Rodrigo Chaves von der Fortschrittspartei sowie dem evangelikalen Prediger Fabricio Alvarado von der rechten Partei Neue Republik, die beide etwa 16 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnten.
Berlin - Angesichts der Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine ruft die Theologin Margot Käßmann die Kirchen zu Vermittlungsbemühungen auf. „Jetzt sollte die Stunde der Kirchen schlagen! Sie haben Einfluss auf die politisch Handelnden“, schreibt Käßmann in einer Kolumne für die „Bild am Sonntag“. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nannte den Vatikan als möglichen Ort für ein Krisentreffen der Präsidenten beider Länder.
Berlin - Nach starken Schneefällen im Nordwesten Syriens hat die Welthungerhilfe eine verheerende erste Bilanz zur humanitären Lage vor Ort gezogen. „278 Flüchtlingscamps und provisorische Siedlungen wurden von den extremen Witterungsbedingungen stark in Mitleidenschaft gezogen“, sagte die Landesdirektorin der Welthungerhilfe für Syrien, Else Kirk, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Es seien mehrere Menschen ums Leben gekommen. „Berichten zufolge sind in den letzten Tagen zwei Babys in der Provinz Idlib erfroren“, sagte Kirk.
Frankfurt a.M., Managua - Zwei profilierte Oppositionelle sind in Nicaragua wegen „Verschwörung“ verurteilt worden. Die frühere Guerillakämpferin Dora María Téllez und der Studierendenführer Lesther Alemán seien am Donnerstag (Ortszeit) jeweils vor Gericht geführt worden, ohne zu wissen, dass sie ein Urteil erwarte, berichtete das nicaraguanische Nachrichtenportal Confidencial am Freitag. Alemán sei kein Kontakt zu seinem Anwalt erlaubt worden, Téllez nur für ein paar Minuten. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Frankfurt a.M. - Die teilweise Wiederöffnung der Universitäten in Afghanistan ist nach Einschätzung des Bildungsexperten Kambiz Ghawami „reine Augenwischerei“. Es reiche nicht, dass Studentinnen und Studenten wieder die Universität besuchen dürften. Solange es keine Autonomie in Lehre und Forschung gebe, könne man nicht von einer Öffnung sprechen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Komitees des internationalen Wissenschafts-Netzwerks World University Service dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Berlin - Deutschland muss bei den internationalen Gesprächen über das weitere Vorgehen in Mali nach Worten der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger auch die eigenen Ortskräfte im Blick behalten. „Es gehört zu den Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz, dass ein Abzug gewisse Dynamiken mit auslösen oder verstärken kann. Diese schwierigen Fragen müssen immer sehr sorgfältig in alle Entscheidungen mit einbezogen werden“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
Frankfurt a.M. - Für den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung braucht es dem Geschäftsführer der Stiftung Weltbevölkerung, Jan Kreutzberg, zufolge deutlich mehr Geld. „Die Corona-Pandemie hat viele Fortschritte zunichtegemacht“, sagte der Entwicklungsexperte dem Evangelischen Pressedienst (epd). Insgesamt 2,1 Milliarden US-Dollar seien nötig, um die menschenverachtende Praxis wie von der Weltgemeinschaft vereinbart bis 2030 abzuschaffen. „Genitalverstümmelung ist kein vernachlässigbares Phänomen“, betonte Kreutzberg.
Berlin - Mehrere Hilfsorganisationen werfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Kurswechsel bei der Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe vor. Sie seien enttäuscht, dass Habeck „in so einer wichtigen Frage seine Meinung ändert, kurz nachdem er der verantwortliche Minister wurde“, sagte die Expertin für Impfstoffverteilung bei „Ärzte ohne Grenzen“, Meike Schwarz, am Donnerstag in Berlin. Im Mai 2021 hatte der Grünen-Politiker sich gegenüber dem „Spiegel“ für eine zeitweise Aufhebung des Rechts auf geistiges Eigentum für Corona-Vakzine ausgesprochen.
