Kabinett bringt Verlängerung des Mali-Einsatzes Minusma auf den Weg

Berlin - Das Bundeskabinett hat die letztmalige Verlängerung des deutschen Blauhelmeinsatzes in Mali gebilligt. Die Runde der Ministerinnen und Minister mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brachte am Mittwoch in Berlin einen Antrag auf den parlamentarischen Weg, wonach bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr noch bis zum 31. Mai 2024 an der UN-Mission Minusma teilnehmen können. Aktuell sind etwa 1.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert.

Mehr als 2.000 politische Gefangene in Myanmar begnadigt

Bangkok, Naypyidaw - In Myanmar sind mehr als 2.000 politische Gefangene begnadigt worden. Wie der staatliche Nachrichtensender MRTV am Mittwoch berichtete, sollen 2.153 Gefangene freikommen, die wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Militär verurteilt wurden. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch wurde in den vergangenen zwei Jahren gegen Menschen eingesetzt, die sich kritisch über den Militärputsch geäußert hatten.

Brasilien: 200 Menschen wegen des Sturms auf den Kongress angeklagt

Berlin/São Paulo - Das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat gegen 200 Personen Anklage wegen des Sturms auf das Regierungsviertel am 8. Januar erhoben. Das beschlossen die Bundesrichter am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich, wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Den Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchter Staatsstreich und Zerstörung des kulturellen Erbes vorgeworfen.

Östliches und südliches Afrika: Angriffe auf Journalisten nehmen zu

Kampala/Johannesburg - Staatliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen in weiten Teilen Afrikas laut Menschenrechtlern zu. Die Behörden im östlichen und südlichen Afrika wollten damit vor allem Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen unterdrücken, erklärten Amnesty International und das Medieninstitut für das südliche Afrika am Mittwoch zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai). Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei in der gesamten Region ernsthaft bedroht.

Welternährungsprogramm versorgt wieder hungernde Menschen im Sudan

Rom, Genf - Angesichts der dramatischen Lage für die Menschen im Sudan intensivieren die Vereinten Nationen ihre Bemühungen. Das Welternährungsprogramm nimmt nach einer Pause wegen tödlicher Angriffe auf Mitarbeiter seine Hilfslieferungen wieder auf. Zugleich kündigte UN-Nothilfechef Martin Griffiths am Montag an, in die Region zu reisen, um die humanitäre Operation von vor Ort zu koordinieren. Trotz der Verlängerung einer Waffenruhe intensivierten sich die Kämpfe in der Hauptstadt Khartum am Montag laut Medienberichten.

Neuer Bundeswehreinsatz im Niger beschlossen

Berlin (epd) - Die Bundeswehr wird sich künftig an einem neuen europäischen Einsatz in Niger beteiligen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin die deutsche Teilnahme an der sogenannten EU-Partnerschaftsmission (EUMPM) in dem afrikanischen Land. Dabei geht es um die Ausbildung und technische Unterstützung nigrischer Streitkräfte im Kampf gegen Terrorgruppen. Bis zu 60 deutsche Soldatinnen und Soldaten können dabei bis zum 31. Mai 2024 eingesetzt werden. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Care mahnt Klimahilfen für ärmere Länder an

Bonn - Die internationale Hilfsorganisation Care hat die Bundesregierung aufgefordert, die versprochenen finanziellen Klimahilfen für ärmere Länder auch tatsächlich bereitzustellen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab 2025 zugesagten sechs Milliarden Euro jährlich seien bisher nicht vom Bundeshaushalt abgedeckt, kritisierte Sven Harmeling, Klimapolitischer Leiter von Care, am Freitag in Bonn. „Den Versprechungen müssen Taten folgen. Ohne klare Absicherung im Bundeshaushalt bleiben die finanziellen Zusagen heiße Luft.“

Fragile Waffenruhe im Sudan verlängert

Nairobi, Khartum  -  Im Sudan haben sich die Konfliktparteien nach UN-Angaben auf eine Verlängerung der Waffenruhe um weitere 72 Stunden geeinigt. Die Mission der Vereinten Nationen im Sudan (Unitams) rief die Armee und die paramilitärischen „Rapid Support Forces“ (RSF) am Freitag zu einer „vollständigen Umsetzung“ auf. Mit der Vereinbarung wird eine seit der Nacht auf Dienstag geltende, fragile Waffenruhe verlängert.

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