Human Rights Watch: Attraktivität der Demokratie ungebrochen

Genf - Human Rights Watch hat demokratische Länder für die Zusammenarbeit mit autoritären Herrschern kritisiert. Oft unterstützten sie autokratische Systeme, um Migration zu unterbinden, den Terrorismus zu bekämpfen oder für vermeintliche Stabilität zu sorgen, anstatt demokratische Prinzipien zu verteidigen, erklärte die Menschenrechtsorganisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag in Genf. So lieferten etwa die USA weiter Waffen an Ägypten und Saudi-Arabien, obwohl US-Präsident Joe Biden eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik versprochen habe.

Böll-Stiftung und Umweltverbände: Pestizide bedrohen Umwelt

Berlin - Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern drastische Beschränkungen beim Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Die Menge weltweit eingesetzter Pestizide sei seit 1990 um 80 Prozent gestiegen, heißt es in dem gemeinsam mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) veröffentlichten „Pestizidatlas 2022“.

Kabinett bringt Verlängerung von Anti-IS-Einsatz auf den Weg

Berlin - Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um neun Monate auf den Weg gebracht. Syrien ist in dem Mandatsentwurf, der am Mittwoch in Berlin beschlossen wurde, aber nicht mehr als Einsatzgebiet enthalten. Weiterhin können demnach maximal 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das bisherige Mandat läuft Ende Januar aus, das nun beschlossene soll bis zum 31. Oktober dieses Jahres gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Uganda: Schriftsteller Rukirabashaija wegen Tweets angeklagt

Frankfurt a.M./Kampala - Uganda geht erneut gegen Kritiker von Präsident Yoweri Museveni vor. Die Staatsanwaltschaft erhob am Dienstag Anklage gegen den Autor Kakwenza Rukirabashaija, dem vorgeworfen wird, abwertende Kommentare auf Twitter gemacht zu haben, wie der ugandische Nachrichtensender NTV berichtete. Rukirabashaijas Festnahme Ende Dezember hatte international Kritik ausgelöst.

Frauen in Afghanistan demonstrieren erneut für ihre Rechte

Frankfurt a.M., Kabul - In Afghanistan haben Frauen erneut für ihre Rechte demonstriert. In der Hauptstadt Kabul und anderen Landesteilen seien zahlreiche Frauen auf die Straße gegangen, berichteten afghanische Medien. Laut der lokalen Nachrichtenagentur Aamaj News forderten sie die Teilhabe am öffentlichen Leben und das Ende der Unterdrückung durch die Radikalislamisten. In Kabul zog eine Gruppe Frauen laut skandierend und mit zahlreichen Schildern durch die Straßen. Sie riefen nach Gerechtigkeit und verurteilten die ausschließlich männlich besetzte Regierung.

UN brauchen knapp 4,5 Milliarden Euro für Hilfe in Afghanistan

Genf - Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat die Weltgemeinschaft zur Unterstützung Millionen notleidender Menschen in Afghanistan aufgerufen. Internationale Geber müssten den UN für die Anschaffung dringend benötigter Lebensmittel, Medikamente und anderer humanitärer Güter einen Betrag von fünf Milliarden US-Dollar (4,4 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, erklärte Griffiths am Dienstag in Genf.

Schulen in Uganda nach knapp zwei Jahren wieder offen

Frankfurt a.M./Kampala - Nach knapp zwei Jahren coronabedingter Schulschließungen sind die Klassenräume in Uganda wieder offen. Die Schülerinnen und Schüler kehrten in die Schulen zurück, wie der ugandische Nachrichtensender NTV berichtete. Demnach hatten sie seit März 2020 keinen Unterricht mehr. Kinderrechtsorganisationen forderten die Regierung auf, die Kinder und Jugendlichen bei ihrer Rückkehr zu unterstützen.

Myanmar: Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt

Frankfurt a.M./Naypyidaw - Ein Sondergericht in Myanmar hat die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt. Suu Kyi wurde wegen des illegalen Imports und Besitzes von Funkgeräten sowie eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen für schuldig befunden, wie das Nachrichtenportal „Irrawaddy“ am Montag berichtete.

UN starten Vermittlungsprozess im Sudan

Frankfurt a.M./Khartum - Die Vereinten Nationen starten einen Vermittlungsprozess zur Lösung der politischen Krise im Sudan. Dabei soll ein Weg zur Erreichung von Demokratie und Frieden gefunden werden, wie der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, am Samstag in Khartum mitteilte. Demnach sollen alle relevanten Akteure wie das Militär, politische Parteien und Vertreterinnen und Vertreter sozialer Bewegungen an den Gesprächen teilnehmen. Im Sudan kommt es seit dem jüngsten Putsch des Militärs im Oktober 2021 zu Protesten, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden.

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