Entwicklungsziele

Frank-Walter Steinmeier hat mit der ersten Reise eines deutschen Außenministers nach Kuba den symbolischen Auftakt gemacht. Nun ist das Entwicklungsministerium (BMZ) am Zug. Aufbauend auf erste Gespräche sollten bereits im November Verhandlungen für die Aufnahme von Entwicklungshilfe mit Kuba beginnen.

Die neuen UN-Entwicklungsziele sollen helfen, die Weichen hin zu einer gerechteren und friedlicheren Welt zu stellen. Kritiker halten das für hoffnungslos überambitioniert – und die Ziele deshalb für wertlos. Zu Recht?

Die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele sind beschlossen. Umgesetzt werden müssen sie da, wo die Menschen leben und arbeiten – zum Beispiel in den Bundesländern und Kommunen. Erste Anläufe gibt es bereits.

Zunächst die Kolonialherren, dann die Industrienationen: Stets definierten die Mächtigen, was Entwicklung bedeutet. Nun stellen aufstrebende Länder aus dem Globalen Süden den Sinn und die Strukturen der internationalen Entwicklungspolitik infrage.

Universelle Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen die Vereinten Nationen im September auf ihrer Generalversammlung verabschieden. Wie sie aussehen werden, ist nun weitgehend klar. Aber ob die hehren Ansprüche eingelöst werden, ist sehr fraglich.

Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien kann Signale senden – mehr auch nicht. Die eigentliche Arbeit muss fernab der Konferenztische geleistet werden.

Den Hunger und die Armut deutlich verringern – dazu wurden vor 15 Jahren die acht Millenniumsentwicklungsziele (MDG) ausgerufen. In ihrem letzten Bericht ziehen die Vereinten Nationen eine positive Bilanz. Entwicklungsexperten sind skeptisch.

Wenige Wochen vor der internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba machen sich Zweifel an deren Erfolgsaussichten breit. Vertreter der Bundesregierung und nicht-staatlicher Organisationen äußern sich pessimistisch über den Stand der Vorbereitung.

Wie kann die internationale Politik den globalen Herausforderungen begegnen? In Frankfurt suchten Friedens- und Konfliktforscher nach Antworten. Einen „Hoffnungsschimmer“ sehen sie in den geplanten Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.

Wie weit reichen die neuen Nachhaltigkeitsziele? Wer soll die Kosten schultern? Und wie soll die Einhaltung gewährleistet werden? Darüber wurde vergangene Woche im politischen Berlin diskutiert.