Politik

Wer sich in der Europäischen Union bewegt, bemerkt kaum noch Grenzen. Dabei haben sich Staaten mit genau markierten Grenz­linien zuerst in Europa gebildet und das Prinzip dann mit der Kolonial­herrschaft auf die ganze Welt übertragen. Es wirkt bis heute – dass Staatsgrenzen unbedeutend werden, ist ein Trugschluss.
Es ist ein Schlüsseljahr für Afghanistan: Derzeit wird ein neuer Präsident gewählt, und bis Ende des Jahres sollen alle internationalen Kampftruppen abgezogen sein. In diesem Umbruch erneuert die Bundesregierung ihre Strategie für das Land.
Viel Lärm um wenig – das sind die Ergebnisse des Treffens zwischen EU und AU in der vergangenen Woche in Brüssel. Die Journalisten wurden mit vorgefertigten Informations-häppchen abgespeist.
Die Schweiz ermöglicht mehr Transparenz im Goldhandel. Erstmals seit 30 Jahren legt die Zollverwaltung die Ein- und Ausfuhr des Edelmetalls nach Ländern aufgeschlüsselt vor. Gewonnen ist der Kampf gegen „schmutziges Gold“ damit aber noch nicht.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin kritisiert den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan in Nordrhein-Westfalen. Der Plan erleichtere den Bau und die Laufzeitverlängerung von Kohlkraftwerken, indem er die Entscheidung auf die regionale Ebene verlagere.
Die drei großen internationalen ökumenischen Institutionen in der Schweiz sind besorgt über das Abstimmungsergebnis der Initiative zur Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz.
Die UN-Nachhaltigkeitsziele für die Zeit nach 2015 führen die Entwicklungspolitik und den Erhalt des globalen Ökosystems zusammen. Nach Meinung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) muss dafür eine verbindliche Überwachung her: ein „Weltrat“, der aufpasst und auch tadelt.
In der Schweiz wird voraussichtlich im Herbst erneut über eine umstrittene Initiative abgestimmt. Die Umweltvereinigung Ecopop fordert einen „Stopp der Überbevölkerung“. Unter anderem sollen zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in die Familienplanung in armen Ländern fließen.
Öffentliche Stellen in den Mitgliedsländern der EU dürfen bei der Vergabe von Aufträgen und beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen künftig soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.
Das EU-Parlament will noch im April einer Vorlage der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte zustimmen. Das Kommissionspaket lässt allerdings Schlupflöcher offen.
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