Politik

Trotz wohlmeinender Entwicklungsziele hat die Zahl der Hungernden in den ärmsten Ländern zugenommen. Das muss nicht so sein. Wir müssen nur einsehen, dass der Mangel dort und der Überfluss bei uns zwei Seiten derselben Medaille sind – und dieser Einsicht Taten folgen lassen.

Die Fraktionen der Konservativen und der Grünen im Europaparlament haben gemeinsam beantragt zu beschließen, dass der Altkanzler sich zur Ukraine nicht äußern solle, weil er sich wegen seiner Beziehungen zu Russlands Erdgasfirma Gazprom in einem klaren Interessenkonflikt befinde.

Die Bundesregierung will ihre Afrika-Strategie erneuern. Schwerpunkte sind die Förderung von Kleinbauern und die Stabilisierung fragiler Staaten – möglichst ohne Kampfeinsätze.

Die EU erwägt einen Importstopp für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Auch die Friedensbewegung ist in der Frage gespalten. Pax Christi fordert, Waren aus den besetzten Gebieten sollten als solche gekennzeichnet werden; unklar deklarierte Produkte sollten nicht gekauft werden. Ist ein solcher Aufruf gerechtfertigt? Und kann ein Boykott den Frieden in Nahost voranbringen?

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt und der Verein Yalla wollen Nachwuchspolitiker aus Ägypten mit demokratischen Spielregeln vertraut machen. Derlei Hilfe aus dem Ausland wird von den Machthabern in Kairo kritisch beäugt.

Der UN-Sicherheitsrat erlaubt weiterhin die Einfuhr leichter Waffen nach Somalia. Doch die Regierung hat ihre Truppen nicht im Griff, die Gewehre und Pistolen gelangen über Umwege an die Islamisten. Auf die deutschen Soldaten, die die Bundesregierung für eine Ausbildungsmission nach Mogadischu schicken will, wartet eine kaum lösbare Aufgabe.

Hilfsorganisationen, die in Kriegsgebieten arbeiten, sehen sich oft in einem Dilemma: Sie wollen neutral bleiben, müssen sich aber mit den Konfliktparteien arrangieren, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen.

Auf seinem Frühjahrsgipfel Ende März wird der EU-Rat sich mit der Energie- und Klimapolitik befassen. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission dazu stoßen nicht nur bei Klimaschützern auf Kritik.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht eine kritische Bilanz des Militäreinsatzes in Afghanistan. Von Frieden am Hindukusch „kann nicht die Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD-Kammer für öffentliche Verantwortung. Von Beginn an hätten klare zivile Ziele gefehlt.