Politik

Der Westen hat sich auf die Homophobie in Afrika eingeschossen. Er tut, als wäre der Schwulenhass das größte Menschenrechtsproblem des Kontinents. Das lenkt von wichtigen Missständen ab und spielt afrikanischen Demagogen in die Hände.

Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.

Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

Der iranische Präsident hetzt gegen Israel und der Westen drückt sich davor, ihm zu widersprechen

Als der Bundestag 2006 vor der Frage stand, ob sich deutsche Soldaten an der EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo beteiligen sollen, fragten die Abgeordneten auch bei in Deutschland lebenden Kongolesen um Rat. Die rieten ab, der Bundeswehreinsatz fand trotzdem statt.

Der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten ist nur eine Frage der Zeit. Die Schweiz sollte die Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Sonst wird sie eines Tages von den USA und Europa dazu gezwungen.

Der frühere somalische Regierungschef Abdiweli Mohamed Ali Gaas ist zum Präsidenten der Region Puntland im Norden Somalias gewählt worden. Er löst den bisherigen Amtsinhaber Abdurahman Mohamed Farole ab. Dieser hatte der Piraterie ein Ende bereitet – doch seither war die Region bei Gebern in Vergessenheit geraten.

Viele Südafrikaner fühlen sich den Palästi­nensern eng ver­bunden. Ihre einstigen Führer Mandela und Arafat sahen ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Feind – obgleich dieser in verschiedener Gestalt auftrat. Südafrikaner vergleichen ihr früheres Apartheidregime mit dem Staat Israel und rufen zu dessen Boykott auf.

Die Botschaft der Schweiz in Guatemala bleibt erhalten. Die Regierung hatte die diplomatische Vertretung aus Spargründen schließen wollen. Dagegen hatten NGO protestiert, weil sie Nachteile für die Menschenrechtsarbeit befürchteten.