Politik

Vor 20 Jahren wurde in Ruanda unter den Augen einer UN-Mission ein Völkermord verübt. Welche Lehren haben die Vereinten Nationen daraus gezogen?
Im westlichen Teil von Neuguinea kämpfen die Papua seit Jahrzehnten um ihre Unabhängigkeit von Indonesien. Doch die Regierung in Jakarta will unter allen Umständen an dem Gebiet festhalten – wegen der Bodenschätze.
Der Begriff „Entwicklung“ hat in Indonesien keinen guten Klang. Er gilt als Synonym dafür, dass sich Politiker, Geschäftsleute und Beamte schamlos selbst bereichern. Die Bevölkerung hingegen geht leer aus.
Indonesien ist keine lupen­reine Demokratie. Einige Provinzfürsten wollen das auch gar nicht. Doch die Bevölkerung setzt zunehmend auf unverbrauchte Reformpolitiker.
Trotz wohlmeinender Entwicklungsziele hat die Zahl der Hungernden in den ärmsten Ländern zugenommen. Das muss nicht so sein. Wir müssen nur einsehen, dass der Mangel dort und der Überfluss bei uns zwei Seiten derselben Medaille sind – und dieser Einsicht Taten folgen lassen.
Die Fraktionen der Konservativen und der Grünen im Europaparlament haben gemeinsam beantragt zu beschließen, dass der Altkanzler sich zur Ukraine nicht äußern solle, weil er sich wegen seiner Beziehungen zu Russlands Erdgasfirma Gazprom in einem klaren Interessenkonflikt befinde.
Die Bundesregierung will ihre Afrika-Strategie erneuern. Schwerpunkte sind die Förderung von Kleinbauern und die Stabilisierung fragiler Staaten – möglichst ohne Kampfeinsätze.
Die EU erwägt einen Importstopp für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Auch die Friedensbewegung ist in der Frage gespalten. Pax Christi fordert, Waren aus den besetzten Gebieten sollten als solche gekennzeichnet werden; unklar deklarierte Produkte sollten nicht gekauft werden. Ist ein solcher Aufruf gerechtfertigt? Und kann ein Boykott den Frieden in Nahost voranbringen?
Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.
Die baden-württembergische Landeshauptstadt und der Verein Yalla wollen Nachwuchspolitiker aus Ägypten mit demokratischen Spielregeln vertraut machen. Derlei Hilfe aus dem Ausland wird von den Machthabern in Kairo kritisch beäugt.
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