Politik

Im EU-Parlament kündigt sich eine kritische Sicht auf das geplante Abkommen an.

Die EU werde die Subventionen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Afrika abschaffen, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu Eröffnung der Grünen Woche in Berlin Mitte Januar an. Doch in den vergangenen Jahren haben die Exporthilfen ohnehin kaum noch eine Rolle gespielt.

Für Diplomatie ist es nie zu spät – auch im Krieg in Syrien nicht. Eine neue deutsche Außenpolitik sollte sich auf die Vorbeugung von Krisen besinnen, statt den Boden für weitere Militäreinsätze zu bereiten, dieses Mal in Afrika.

Der Westen hat sich auf die Homophobie in Afrika eingeschossen. Er tut, als wäre der Schwulenhass das größte Menschenrechtsproblem des Kontinents. Das lenkt von wichtigen Missständen ab und spielt afrikanischen Demagogen in die Hände.

Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.

Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

Der iranische Präsident hetzt gegen Israel und der Westen drückt sich davor, ihm zu widersprechen

Als der Bundestag 2006 vor der Frage stand, ob sich deutsche Soldaten an der EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo beteiligen sollen, fragten die Abgeordneten auch bei in Deutschland lebenden Kongolesen um Rat. Die rieten ab, der Bundeswehreinsatz fand trotzdem statt.

Der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten ist nur eine Frage der Zeit. Die Schweiz sollte die Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Sonst wird sie eines Tages von den USA und Europa dazu gezwungen.