Politik

Der UN-Sicherheitsrat erlaubt weiterhin die Einfuhr leichter Waffen nach Somalia. Doch die Regierung hat ihre Truppen nicht im Griff, die Gewehre und Pistolen gelangen über Umwege an die Islamisten. Auf die deutschen Soldaten, die die Bundesregierung für eine Ausbildungsmission nach Mogadischu schicken will, wartet eine kaum lösbare Aufgabe.

Hilfsorganisationen, die in Kriegsgebieten arbeiten, sehen sich oft in einem Dilemma: Sie wollen neutral bleiben, müssen sich aber mit den Konfliktparteien arrangieren, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen.

Auf seinem Frühjahrsgipfel Ende März wird der EU-Rat sich mit der Energie- und Klimapolitik befassen. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission dazu stoßen nicht nur bei Klimaschützern auf Kritik.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht eine kritische Bilanz des Militäreinsatzes in Afghanistan. Von Frieden am Hindukusch „kann nicht die Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD-Kammer für öffentliche Verantwortung. Von Beginn an hätten klare zivile Ziele gefehlt.

Martin Dutzmann ist in einer Doppelfunktion nach Mali geflogen. Bei seiner letzten Auslandsreise als evangelischer Militärbischof hat der neue Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Anfang Februar nicht nur Soldaten besucht, sondern auch das Projekt einer Partnerorganisation von „Brot für die Welt“.

Evangelische Kirchen haben eine Handreichung zur Taufe von Nichtchristen veröffentlicht. Anlass ist der Vorwurf von Behörden, Pfarrer würden Asylsuchenden mit der Taufe Vorteile im Asylverfahren verschaffen.

„Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“: Unter dieses Leitmotiv hat die Schweiz ihren Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt. Im Fokus steht unter anderem die Ukraine.

Im EU-Parlament kündigt sich eine kritische Sicht auf das geplante Abkommen an.

Die EU werde die Subventionen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Afrika abschaffen, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu Eröffnung der Grünen Woche in Berlin Mitte Januar an. Doch in den vergangenen Jahren haben die Exporthilfen ohnehin kaum noch eine Rolle gespielt.

Für Diplomatie ist es nie zu spät – auch im Krieg in Syrien nicht. Eine neue deutsche Außenpolitik sollte sich auf die Vorbeugung von Krisen besinnen, statt den Boden für weitere Militäreinsätze zu bereiten, dieses Mal in Afrika.