Politik

24.02.2014
Die EU werde die Subventionen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Afrika abschaffen, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu Eröffnung der Grünen Woche in Berlin Mitte Januar an. Doch in den vergangenen Jahren haben die Exporthilfen ohnehin kaum noch eine Rolle gespielt.
18.02.2014
Für Diplomatie ist es nie zu spät – auch im Krieg in Syrien nicht. Eine neue deutsche Außenpolitik sollte sich auf die Vorbeugung von Krisen besinnen, statt den Boden für weitere Militäreinsätze zu bereiten, dieses Mal in Afrika.
17.02.2014
Der Westen hat sich auf die Homophobie in Afrika eingeschossen. Er tut, als wäre der Schwulenhass das größte Menschenrechtsproblem des Kontinents. Das lenkt von wichtigen Missständen ab und spielt afrikanischen Demagogen in die Hände.
23.01.2014
Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.
22.01.2014
Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.
16.01.2014
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.
14.11.2013
Der iranische Präsident hetzt gegen Israel und der Westen drückt sich davor, ihm zu widersprechen
06.11.2013
Als der Bundestag 2006 vor der Frage stand, ob sich deutsche Soldaten an der EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo beteiligen sollen, fragten die Abgeordneten auch bei in Deutschland lebenden Kongolesen um Rat. Die rieten ab, der Bundeswehreinsatz fand trotzdem statt.
25.09.2013
Der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten ist nur eine Frage der Zeit. Die Schweiz sollte die Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Sonst wird sie eines Tages von den USA und Europa dazu gezwungen.
02.09.2013
Der frühere somalische Regierungschef Abdiweli Mohamed Ali Gaas ist zum Präsidenten der Region Puntland im Norden Somalias gewählt worden. Er löst den bisherigen Amtsinhaber Abdurahman Mohamed Farole ab. Dieser hatte der Piraterie ein Ende bereitet – doch seither war die Region bei Gebern in Vergessenheit geraten.
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