Flucht und Migration

Viele Kongolesen suchen in Europa ein besseres Leben – doch nicht alle wollen für immer bleiben. Wer in die Heimat zurückkehren und dort investieren will, hat es aber nicht leicht.

Der Islamische Staat hat in den vergangenen Jahren viele wichtige Staudämme in Syrien und im Irak erobert. Die Terrormiliz nutzt sie, um die Zivilbevölkerung unter Druck zu setzen – und für ihre militärische Strategie.

Wer wegen einer Naturkatastrophe ins Ausland flüchtet, fällt in eine Schutzlücke. Eine Initiative will Klimaflüchtlinge auf die internationale Tagesordnung bringen.

Die Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Statt Abwehr müsse die Integration im Vordergrund stehen, forderten die Organisationen bei der Vorlage ihres Jahresberichts zu „Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“.

Beim Gipfel in Malta gab es Ansätze für mehr legale Migration von Afrika nach Europa. Die ist moralisch geboten und ökonomisch sinnvoll. Leider ersticken gute Ideen derzeit in Fremdenhass und einer überdrehten Flüchtlingsdebatte.

Beim bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel in Malta soll ein „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ beschlossen werden, mit dem die Europäische Union vor allem die Fluchtursachen bekämpfen will. Die Pläne liegen seit September vor – und stoßen auf wenig Begeisterung.

Menschenhändler wie der Äthiopier Ermias Ghermay verdienen viel Geld mit dem Elend von Flüchtlingen. Wenn sie in Italien angekommen sind, übernimmt die dortige Mafia.

Von der Bekämpfung der Fluchtursachen reden gegenwärtig alle Politiker. Gemeint ist allerdings meistens: Flüchtlingsabwehr. Wer Flüchtlinge unterstützen will, darf sich nicht vor politischen Änderungen drücken.

Im September hat die EU-Kommission einen „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ aufgelegt. Daraus soll die Bekämpfung von Fluchtursachen bezahlt werden.

In höchstens 140 Tagen wollen die Schweizer Behörden künftig über Asylanträge entscheiden. Die Asylsuchenden werden für die Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht.