Journal

Togo ist seit Juni das siebte Reformpartnerland der Bundesregierung in Afrika. Die Zusammenarbeit soll Wirtschaftsreformen und Investitionen voranbringen. Doch die Bilanz der Reformpartnerschaften fällt am Ende der Legislaturperiode bestenfalls gemischt aus.

Gäbe es Noten für die Beiträge der Staaten zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele, so würde Deutschland sich selbst vermutlich ein „befriedigend“ geben. Die Benotung durch andere hingegen tendiert zu „mangelhaft“. 

Das geplante Handelsabkommen der EU mit Mexiko steht im Schatten des Paktes mit den Mercosur-Staaten, provoziert aber ähnliche Kritik.

Falschmeldungen über die angebliche Entführung eines 14-jährigen christlichen Mädchens in Pakistan beunruhigen Menschenrechtsaktivisten. Das inter­religiöse Zusammenleben werde dadurch erschwert. 

Die EU-Kommission hat in einer Studie das Potenzial neuer gentechnischer Verfahren für den Schutz von Umwelt und Klima hervorgehoben. Umweltorganisationen monieren, in der Konsultation habe die Industrie den Ton angegeben.

Papst Franziskus hat hochrangige libanesische Kirchenführer in den Vatikan eingeladen. Bei dem Treffen am 1. Juli ging es auch um Politik und die Wirtschaftskrise. Die Hintergründe zur politischen und religiösen Lage im Land beleuchtet Katja Buck.

Ökumenische Basisgruppen fordern mit der Initiative „Unser gemeinsames Haus – Casa Común“ vom Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), mehr Engagement gegen Fehlentwicklungen des kapitalistischen Weltsystems. 

Die Österreichische Entwicklungsbank (OeEB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) wollen gemeinsam Investitionen in Ländern Subsahara-Afrikas fördern. Für beide Banken ist das eine Premiere.

Die Schweizer bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird nach mehr als 60 Jahren aus Lateinamerika aussteigen. Manche Schweizer Hilfsorganisationen haben dafür Verständnis, andere weniger. 

Künftig sollen Schweizer Behörden zur Abklärung der Identität von Asylsuchenden deren elektronische Datenträger durchsuchen dürfen. Die Gesetzesänderung ist umstritten.