Journal
In Wien kamen Ende Januar Bürgermeister von Kommunen aus zehn Ländern in Europa und Nahost zusammen. Sie wollen sich in der Flüchtlingskrise besser vernetzen.
In der Schweiz sollen ab 2018 jährlich etwa tausend Flüchtlinge eine sogenannte Vorlehre absolvieren, um Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Noch ist allerdings offen, ob die Unternehmen genügend freie Stellen schaffen können.
Der Bamberger Erzbischof und Vorsitzende der Kommission Weltkirche in der Deutschen Bischofskonferenz Ludwig Schick hat Anfang Februar die Kirchen in Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Oman besucht.
Anfang Februar verhandelten Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission über die Kontrolle von Rohstoff-Importen aus Konfliktgebieten. Das Treffen verlief laut einer Teilnehmerin „stürmisch“.
Seit Jahresanfang ist der Grundlagenvertrag zwischen dem Vatikan und Palästina in Kraft. Praktisch bedeutsam ist das nur für die in Palästina lebenden Katholiken. Und deren Gemeinschaft wird immer kleiner.
Mitte 2016 tritt in der Schweiz ein neues Potentatengelder-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht, illegale Vermögen von gestürzten Machthabern auf Schweizer Konten auch dann zurückzuführen, wenn die Straftaten verjährt sind.
Ende des vergangenen Jahres erklärte das Afro-Asiatische Institut (AAI) in Wien seinen Austritt aus dem entwicklungspolitischen Dachverband Globale Verantwortung. Begründung: „Es wird uns bald nicht mehr geben.“
Der Schweizer Ableger des UN Global Compact hat sich neu aufgestellt, um Unternehmen zum Menschenrechtsschutz zu motivieren. Die Träger der Konzernverantwortungsinitiative haben dasselbe Anliegen, fordern aber verbindliche Vorgaben.
Als die amtierende EU-Kommission Ende 2014 antrat, kippte sie das Vorhaben ihrer Vorgängerin, die Abfallrichtlinie der Europäischen Union von 2006 umfassend zu reformieren. Stattdessen versprach sie eine eigene ehrgeizige Fassung. Die liegt jetzt vor, aber von Ehrgeiz ist darin keine Spur.
Beim „Marsch durch die Ladenlokale“ seien die politischen Ziele verlorengegangen, kritisieren Aktivisten aus dem Saarland. Wie sich das ändern lässt, lassen sie jedoch weitgehend offen.
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