Den Weckruf ignoriert

Quer durch alle Fraktionen haben sich Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, das so genannte 0,7-Prozent-Ziel einzuhalten und die Entwicklungshilfe zu steigern. Doch die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt: Der Etat des Entwicklungsministeriums soll nur marginal steigen.

Stolz präsentierte Ende Februar der Initiator der Aktion, der Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe (Grüne), eine Liste mit zunächst 28 Namen – überwiegend Mitglieder des Bundestags-Entwicklungsausschusses (AWZ). Sie alle hatten unterschrieben, dass Deutschland für staatliche Entwicklungsleistungen bis 2015 wie der UN versprochen 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (ODA-Quote) bereitstellen müsse. Der Appell ruft dazu auf, es künftig „gemeinsam besser“ als alle bisherigen Bundesregierungen zu machen. Derzeit liegt die deutsche ODA-Quote bei 0,4 Prozent.

Autor

Johannes Schradi

war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.

Drei Wochen später hatten sich bereits über 250 Abgeordnete dem Aufruf angeschlossen, annähernd die Hälfte des ganzen Parlaments – ein Novum im Bundestagsbetrieb, auch wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen FDP und Union bis dato weit weniger Zuspruch signalisiert haben als die drei Oppositionsfraktionen.

Ein „entwicklungspolitischer Frieden“ ist nicht in Sicht

Hilfsorganisationen und ihr Dachverband Venro begrüßten die neue Einigkeit und „Große Koalition der Vernunft“ (ONE). Sie rechneten aber auch vor, dass allein von diesem auf nächstes Jahr die Mittel um 1,2 Milliarden Euro steigen müssten, um die 0,7-Zielmarke 2015 zu erreichen. Das habe auch der OECD-Entwicklungsausschuss als „letzte Chance“ für Deutschland ausgemacht. Doch abgesehen davon, ob mehr Geld wirklich fließt: Wofür es genau ausgegeben werden soll, lässt der Appell offen – weil die Abgeordneten sich darüber nicht einig sind. Das gilt vor allem für die Frage, wie viel bilateral und wie viel multilateral ausgegeben werden sollte. Der „entwicklungspolitische Frieden“ werde denn auch „nicht ausbrechen“, erklärte Holger Haibach, der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bei der Vorstellung des Papiers.

Der Haushaltsentwurf des Kabinetts für das Jahr 2012, der am 16. März vorgelegt wurde, spiegelt freilich die Wünsche der 250 Unterzeichner in keiner Weise wider: Dort sind gerade einmal 113 Millionen Euro zusätzlich für das Entwicklungsministerium eingestellt – was die ODA-Quote bestenfalls marginal steigern wird. Da half auch nichts, dass das Aktionsbündnis „Deine Stimme gegen Armut“ vor dem Kanzleramt mit über 4000 Internet-Unterstützerstimmen dafür demonstrierte, endlich „den Einsatz zu erhöhen“. Es fehle einfach „der politische Mumm“, klagte die Hilfsorganisation Oxfam. Und der Initiator des Aufrufs der Parlamentsmitglieder, Thilo Hoppe, tröstete sich: „Das letzte Wort über den Haushalt wird das Parlament haben.“ Doch unter den Konsens-Unterzeichnern fehlen vor allem die Haushälter.

Derweil hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schon Ende Februar für sich entschieden, den Aufruf der Abgeordneten nicht zu unterstützen. Seine Begründung: Als Mitglied der Bundesregierung unterschreibe er nur Parlamentsanträge, die seinen eigenen Wahlkreis betreffen. Der Appell ist indessen gar kein Parlamentsantrag. Sondern eben ein Weckruf, gemachte Versprechen endlich einzulösen.

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