Rüstungsexportpraxis gegensätzlich bewertet

Komplett gegensätzlich bewerten Bundesregierung und Kirchen die gegenwärtige Rüstungsexportpraxis. Nach den Zahlen der Regierung sind die Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter 2009 um rund 15 Prozent zurückgegangen (7,04 Milliarden Euro gegenüber 8,32 Milliarden in 2008). Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) dagegen geht in ihrem jüngsten Rüstungsexportbericht von einem starken Anstieg staatlicher Ausfallbürgschaften aus, was eine Steigerung der Exporte erwarten lasse. Laut GKKE stieg das Volumen der so genannten Hermeskredite von 21 Millionen Euro (2008) auf 1,92 Milliarden Euro in 2009, was einer indirekten Subventionierung von Rüstungsgeschäften gleichkomme. Schlimmer noch: Viele Hermes-Bürgschaften beziehen sich laut GKKE auf Rüstungstransfers in Konfliktregionen und Länder mit „nicht gerade menschenrechtskonformer Politik“, etwa Irak, Libyen, Pakistan oder Saudi-Arabien. Auch in Entwicklungsländer werden nach wie vor Waffen geliefert – nach Angaben der Bundesregierung 2009 im Wert von 408 Millionen Euro (2008: 263,3 Millionen). Die Genehmigungen für Kleinwaffenlieferungen in Länder außerhalb von Nato und EU seien jedoch zurückgegangen. Die GKKE appelliert an die Bundesregierung, ihre Genehmigungspraxis nicht zu lockern: Im Zuge der Verkleinerung und der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen der Verkauf alter und die Entwicklung neuer Waffen an. Solche Neuentwicklungen sollten nach Dafürhalten der Bundeswehr-Strukturkommission der deutschen Rüstungsindustrie neue Exportchancen eröffnen.

(di)

erschienen in Ausgabe 2 / 2011: Behinderung: Das Recht auf Teilhabe

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