Auf die Menschenrechte achten

Anfang des Jahres haben die Schweiz und China Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Außenpolitische Kommission des Nationalrates wollen, dass darin auch soziale und ökologische Komponenten verankert werden.

„Es darf nicht sein, dass Schweizer Unternehmen von den tiefen Menschenrechtsstandards in China profitieren“, befanden Vertreter von Alliance Sud, der Erklärung von Bern, der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor Beginn der Verhandlungen in Bern. Deshalb müssten Menschenrechtsfragen in die Verhandlungen einbezogen werden, forderten sie in einem Appell an Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Autorin

Susanne Schanda

arbeitet für die Presseagentur InfoSüd.

Das Reich der Mitte spielt eine bedeutende Rolle für die Schweizer Wirtschaft; China gehört neben der Europäischen Union, den USA und Japan zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. 2008 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 6,1 Milliarden Franken (4,8 Milliarden Euro) nach China und importierte Güter für 5 Milliarden (4 Milliarden Euro). Laut dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse haben über 300 Schweizer Firmen insgesamt mehr als 700 Niederlassungen in der Volksrepublik mit rund 120.000 Beschäftigten.

Die Zivilgesellschaft will mitsprechen dürfen

Dies bringe auch Verantwortung mit sich, sagt Isolda Agazzi, Verantwortliche für Handelspolitik bei Alliance Sud: „Wer unbesehen Geschäfte mit einem Land macht, das nachweislich die Menschenrechte verletzt, macht sich zum Komplizen dieser Menschenrechtsverletzungen.“ Deshalb müsse Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann dafür sorgen, dass im Fall von Verstößen gegen fundamentale Menschenrechte und Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Maßnahmen ergriffen werden können. Zudem solle die Schweiz untersuchen, welche Auswirkungen ein bilaterales Handelsabkommen auf Grundrechte wie dass Recht auf Ernährung oder Gesundheit (Medikamente) hat. Die Ergebnisse müssten bei der Ausgestaltung des Vertrages berücksichtigt werden. Schließlich müsse die Schweiz die Öffentlichkeit über ihre Positionen und Forderungen in den Verhandlungen informieren und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Formulierung ihrer bilateralen Handelspolitik einbeziehen.

Dass das Freihandelsabkommen mit China nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale und ökologische Dimension umfassen soll, verlangte auch die Außenpolitische Kommission des Nationalrates (große Parlamentskammer). Sie will diese zwei Komponenten im Verhandlungsmandat stärker gewichtet sehen. Ein Sprecher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) verwies darauf, dass die Schweiz seit Jahren einen Menschenrechtsdialog mit China führe und diesen fortsetzen werde. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Forderung der Menschenrechte.“ Beide Ziele könnten gleichzeitig verfolgt werden, ohne dass sie in Konflikt miteinander geraten.

erschienen in Ausgabe 2 / 2011: Behinderung: Das Recht auf Teilhabe

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