Rückendeckung für die „Drückeberger“?

Die Debatte um die Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch hat das politische Berlin erreicht. Die Bundesregierung gibt Geld für die Überlebenden. Die Opposition wirft ihr dagegen vor, verpflichtende Regeln für westliche Textilunternehmen zu unterlaufen.

Es ist eine Geste der Hilflosigkeit – kann aber auch als Feigenblatt gesehen werden. Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt für die Opfer des Fabrikeinsturzes in Savar in Bangladesch 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld sei für die berufliche Wiedereingliederung der Überlebenden vorgesehen, die durch die Katastrophe bleibende Schäden erlitten haben, sagte die BMZ-Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) im Bundestagsausschuss für Entwicklung.

Im Übrigen aber wollen die CDU und die FDP die Unternehmen, die in asiatischen Textilfabriken fertigen lassen, nicht über die Maßen an die Kandare nehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert denn auch, dass die von der Europäischen Union ursprünglich geplanten Offenlegungspflichten von Produktions- und Lieferketten für Unternehmen von der Koalition mit dem Argument abgelehnt worden seien, kleinen und mittleren Unternehmen dürfe nicht zu viel Bürokratie aufgebürdet werden.

Die Linken fordern ein Unternehmensstrafrecht

Die Grünen-Politiker Uwe Keckeritz und Volker Beck gehen indes mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) scharf ins Gericht, die in Bangladesch an der Ausarbeitung von Sozial- und Sicherheitsstandards beteiligt ist. Die Organisation unterstütze „Drückeberger“, die sich Sicherheitsstandards verweigern, indem sie vor Ort an einem Parallelabkommen arbeite, das durch weit niedrigere Ansprüche die Bemühungen der örtlichen Gewerkschaften und NGOs um schärfere Regelungen untergrabe. Niema Movassat forderte für die Linken, die Politik müsse Unternehmen gesetzlich zwingen, nicht mehr unter sklavenähnlichen Bedingungen produzieren zu lassen. Dafür werde die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts gebraucht. Und die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass bei zwischenstaatlichen Verhandlungen stärker als bisher auf die Einhaltung von Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gedrängt werden müsse.

Die Kampagne für Saubere Kleidung und die VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ begrüßten derweil, dass nach den verheerenden Unfällen unter anderem KiK, Aldi, Primark, G-Star einem Brand- und Gebäudeschutzabkommen für Bangladesch beitreten werden. Damit folgen sie dem Beispiel von Tchibo, Inditex/Zara, C&A und anderen.

erschienen in Ausgabe 6 / 2013: Ungesunder Wohlstand

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