Messbar und für alle Länder

Die Bundesregierung hat sich in ihrer ersten Stellungnahme zu neuen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen nach 2015 für mehr Verbindlichkeit stark gemacht. Die neuen Ziele sollen die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) ablösen, die 2015 auslaufen.

Je näher die erste Beratungsrunde über Post-2015-Ziele in der UN-Generalversammlung im September rückt, desto mehr geraten die Regierungen unter Zugzwang, Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung hat das nun bei einer Diskussion über die Empfehlungen des hochrangigen Beratergremiums des UN-Generalsekretärs zu Post-2015 in Berlin getan.

Dass die bisherigen MDGs regional sehr unterschiedlich erfüllt werden, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel mit Defiziten in der Regierungsführung. Die neuen Ziele sollten keine „Erfindung der Industrieländer“ mehr sein, sondern stärker im Dialog entstehen. „Wir haben Waffengleichheit herzustellen“, sagte er; Schwellenländer wie Indien sollten angemessen gehört werden, aber auch entsprechend ihrem Einfluss mehr Verantwortung übernehmen. Insgesamt sollten alle Staaten unter der neuen Agenda rechenschaftspflichtig sein, forderte Niebel: „Unser Ziel ist es, für jeden einzelnen Staat nationale Ziele herunterzubrechen.“ Es gehe dabei zum Beispiel um Regulierungsmängel oder Steuereinnahmen in Entwicklungsländern, aber auch um Subventionen und ihren Nutzen für den privaten Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Industrieländer müssten nachvollziehbar zu ihren Zusagen stehen.

Ideen gesucht für einen neuen Zuschnitt der Ministerien

Niebel brachte auch einen Neuzuschnitt der Aufgaben unter den Bundesministerien ins Spiel. Viel gab er dazu allerdings nicht preis: „Wir sollten nach den Wahlen über neue Ideen nachdenken, wie man sich am wirkungsvollsten aufstellt“, sagte er. „Wir arbeiten in der Kabinettsstruktur von 1994.“ Die Aufteilung der Ministerien brauche mehr Kohärenz für Querschnittsthemen und sich verändernde Handlungsfelder. Das gelte international wie auch für Ressorts, die ganz neue Aufgaben hinzubekommen hätten. So wie das BMZ vermutlich, das bereits Zuständigkeiten in der Klimapolitik an sich gezogen hat.

Für das Auswärtige Amt warnte Staatsminister Michael Georg Link bei der Diskussion in Berlin davor, sich in einem Riesenkatalog voneinander abgegrenzter Ziele zu verlieren. Die Bundesregierung gehe nach New York mit dem Ziel eines einheitlichen Zielkatalogs unter der Ägide der Vereinten Nationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete beim 11. Weltbankforum in Berlin messbare Ziele. Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stehe nicht nur die Höhe des eingesetzten Geldes, sondern die Frage nach deren Wirksamkeit werde immer wichtiger. Um erfolgreich zu sein, seien gemeinsame Maßstäbe und Ziele sowie ein „unglaubliches Maß an Koordination“ nötig.

Das Beratergremium des UN-Generalsekretärs hatte empfohlen, dass die Post-2015-Ziele global gelten und soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimensionen von Nachhaltigkeit sowie Frieden und Sicherheit einschließen sollen. Diese Empfehlungen können aber wieder zerpflückt werden, zumal nun äußerst umstrittene Fragen wie Klimawandel, Welternährung, Krieg und Frieden sowie faire und nachhaltige Finanz- und Handelssysteme mit einfließen sollen. 

erschienen in Ausgabe 8 / 2013: Zentralasien – Als Partner umworben

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