Durch die Hintertür

Ohne Lobbyisten geht in Brüssel gar nichts. Ob Finanz- oder Industriebranche: Die Interessenvertreter sitzen in den entscheidenden Gremien der EU. Und die Kommissare lassen sich gerne von Wirtschaftsbossen einladen.

Schon der EGKS-Vertrag sah dafür die „tripartite“-Beratung in der Kommission vor, also die Abstimmung zwischen ihr, Vertretern der nationalen Regierungen und Interessengruppen. Das waren zuerst nur Unternehmen und Gewerkschaften. Mit den wachsenden Zuständigkeiten der EU wurden weitere Gruppen in die Vorberatungen einbezogen, etwa die Verbraucherverbände oder die Entwicklungsorganisationen. Dieses Verfahren ist bis heute das Grundprinzip der politischen Willensbildung in der Kommission.

Zugleich wird mit zusätzlichen Instanzen wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen sowie mit der im Lissabon-Vertrag deutlich erweiterten Kompetenz des EU-Parlaments diese Konsensfindung gleich mehrfach betrieben.

Die Entscheidungsvorgänge sind damit völlig aus dem Ruder gelaufen. Mit der Vielzahl der „beratenden“ Stufen hat der Umfang der Lobbyarbeit rasant zugenommen. Allein im Bereich Finanzmarkt tummeln sich 1700 Lobbyisten, jedem Fachbeamten der Kommission stehen vier von ihnen gegenüber. Laut einem CEO-Bericht von April besetzte die Finanzlobby knapp drei Viertel der Sitze in den einschlägigen Beratergruppen, nur in zwei der 17 Gruppen saß eine nennenswerte Zahl von akademischen Fachleuten und Beratern aus Gewerkschaften, Verbraucher- und Bürgerorganisationen.

Gut 700 Organisationen des Finanzgeschäfts bearbeiteten Kommission und Parlament seit 2008, während die EU sich um Lösungen der Finanzkrise mühte, die von eben der Branche verursacht worden war. Allein für die Direktive zu Regeln für die spekulativen Hedgefonds seien 900 der insgesamt 1700 Änderungsanträge im Parlament „direkt von Finanzlobbyisten formuliert“ worden, ermittelte die Fraktion der Grünen.

Ähnlich sieht es bei der Industriepolitik aus. An 49 von 83 Expertengruppen nahmen auch andere Vertreter als die aus Ministerien der EU-Regierungen teil. Dort stellten 482 Berater aus Großunternehmen und ihren Verbänden die Mehrheit. Ganze 44 Sitze gab es für kleine und mittlere Unternehmen beziehungsweise deren Verbände, 124 für Wissenschaftler, 66 für NGOs und elf für Gewerkschaften.

Die Entwicklungsorganisation ActionAid zählte einmal anhand der öffentlich zugänglichen Protokolle über drei Monate aus, wo sich die Kommissare sehen lassen und mit wem sie sprechen. Bei mehr als der Hälfte handelte es sich um persönliche Empfänge von Lobbyisten, bei einem weiteren Fünftel um individuelle Treffen mit Chefs von Großunternehmen. Die öffentlichen Auftritte von Kommissionsmitgliedern fanden zu zwei Dritteln vor von Lobbys organisierten Veranstaltungen statt und zu weiteren 19 Prozent in einem akademischen Rahmen, der von Firmen oder Verbänden aufgestellt war.

PR-Agenturen und Denkfabriken spielen in Brüssel eine wichtige Rolle, um zwischen Amtsträgern, Abgeordneten, Lobbyisten und ihren Kunden sowie der Öffentlichkeit zu vermitteln. Denkfabriken wie BRUEGEL – finanziert aus den Haushalten einiger EU-Mitglieder und Unternehmen –, European Policy Center (EPC), „Unser Europa“, „Forum Europa“ und viele mehr bieten Resonanzböden für die herrschende Meinung und Zugangstüren, um Ideen und Anliegen dort einzuschleusen.

Einige schmücken sich mit politischer Farbe, etwa das EPC, das, gefördert unter anderen von Elektrokonzernen, auch linksliberale und sozialdemokratische Themen aufgreift, oder das eher konservative „Center for European Policy Studies“ (CEPS). Allen gemeinsam sind die grundsätzlich marktfreundliche Ausrichtung und die Förderung seitens großer Unternehmen, die sich auf diesem Markt tummeln.

erschienen in Ausgabe 7 / 2014: Lobbyarbeit: Für den Nächsten und sich selbst

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