Ein Fahrer im westafrikanischen Guinea wartet darauf, dass eine Fuhre Tropenholz auf seinen Laster geladen wird.

In Afrika gefällt, in Europa verbaut

Der in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher Charles Taylor hatte seine mörderischen Milizen zu einem guten Teil aus dem illegalen Abholzen des Tropenwaldes in Liberia finanziert. Jetzt werfen afrikanische Umweltgruppen der EU vor, sie tue zu wenig, den illegalen Holzexport nach Europa zu unterbinden.

Als Reaktion auf diesen Vorwurf beeilte sich die EU-Kommission Anfang Juni auf ihrer Website zu versichern, dass doch einige EU-Länder bemüht seien, bei öffentlichen wie privaten Aufträgen auf die legale Herkunft von Hölzern zu achten; genannt werden Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Sechs Jahre hatte es gedauert, bis die EU-Regelung gegen die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz endlich voriges Jahr in Kraft trat. Doch diese „EU Timber Regulation“ (EUTR) ist nicht gerade wasserdicht: Mindestens die Hälfte des in die EU eingeführten Holzes ist unerlaubter Herkunft.

Ermittlungen der US-amerikanischen Pew Foundation fanden eindeutig illegal geschlagene Tropenhölzer in deutschen und holländischen Häfen, obwohl diese beiden Länder, ebenso wie weitere acht, die EUTR in die eigene Gesetzgebung übernommen haben; 18 der 28 EU-Länder haben das bisher nicht getan, obwohl sie dafür seit Jahren Zeit gehabt hätten.

Doch auch die Kommission ist nicht gerade eifrig, Vertragsverletzungen zu verfolgen: Nicht ein einziges der Verfahren, die sie monatlich gegen Mitgliedsländer, die EU-Recht verletzen, in Gang setzt (137 allein im April), betraf bisher die fehlende oder mangelhafte Beachtung der Tropenholz-Regelung.

Die Gründe für die Durchlässigkeit der EU-Grenzen liegen auf der Hand: Die Zahl der nationalen Zöllner wurde kontinuierlich verringert, und die verbliebenen sind angewiesen, Wichtigeres zu tun: Migranten und gefälschte Markenartikel aufzuspüren und abzuweisen, ganz zu schweigen von dem enormen Aufwand für die Drogenfahndung. Zudem ist der Dienst in der Brüsseler Kommission, der sich um die Prüfung von Holzeinfuhren kümmern muss, hoffnungslos unterbesetzt.

Viel Personal und Studien, die das Offensichtliche belegen

Umso größer ist der Aufwand der Kommission für Personal und Studien, die das Offensichtliche bestens belegen: die stetige Zerstörung von Urwäldern, die für die Aufnahme der übermäßig produzierten Treibhausgase der reichen Länder so nötig sind. Ende Mai veranstalteten gleich drei Kommissionsabteilungen gemeinsam – die für Umwelt, Klima und Entwicklung – dazu ein zweitägiges Treffen erlesener Experten und Interessenten aus der Welt von Holzhandel und -industrie. Kritische Geister aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen waren nicht geladen.

Erheblicher ist noch der Aufwand des diplomatischen Apparats, den Ländern mit Tropenwäldern die nötige Disziplin beizubringen, ihre Waldflächen zu erhalten: Derzeit verhandelt die Kommission mit einem Dutzend Staaten über „Freiwillige Partnerschaftsabkommen“ zum Tropenwaldschutz, die eine als nachhaltig zertifizierte Waldbewirtschaftung zustande bringen sollen. Das Zertifikat würde ihnen dann die freie Einfuhr ihrer Hölzer in den gemeinsamen Markt der EU erlauben.

Die Partnerschaftsabkommen sind neben der EUTR der wichtigste Teil des EU-Aktionsplans für Wald, an dem in Brüssel schon seit Ende der 1990er Jahre gearbeitet wurde. Aus diesem Aktionsplan ist 2006 die EU-Regelung zum Waldschutz und Holzhandel mit der Abkürzung FLEGT hervorgegangen (Forest Law Enforcement, Governance and Trade).

Sie ist jedoch nur für die EU verbindlich, nicht automatisch für die Mitgliedstaaten. Die haben im Lissabon-Vertrag die Hoheit über ihre eigenen Wälder behalten; nur der Außenhandel mit Holz ist alleinige EU-Kompetenz. Auch die Förderung von Waldschutz mit Mitteln der Entwicklungshilfe werden unter FLEGT vergeben, zuletzt beispielsweise fast 50 Millionen Euro für Waldschutz und Aufforstung in Honduras.

Solange jedoch das lukrative Geschäft mit illegal geschlagenem Holz in Europa weiter blüht, weil die Europäer ihre Haustüren damit anfertigen, wird auch der illegale Export aus Liberia weitergehen, erklärte Eoin Brady von der britischen Umweltorganisation Client Earth gegenüber dem Onlinedienst EurActiv.

Und die US-amerikanische Environment Investigation Agency ermittelte, dass die Militärjunta in Myanmar voriges Jahr für acht Millionen Dollar illegales Holz nach Deutschland und Dänemark (beides EUTR-Unterzeichner) und nach Belgien, Italien und Schweden verkauft hat.

erschienen in Ausgabe 7 / 2014: Lobbyarbeit: Für den Nächsten und sich selbst

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