G7-Beschluss
G7-Beschluss

Moderne Sklaverei bekämpfen

Es ist das konkreteste Ergebnis einer sonst wohlklingenden Absichtserklärung. Mit einem neuen globalen Fonds für mehr Arbeitsschutz untermauern die wichtigsten Industrieländer (G7) ihr Versprechen, gegen moderne Sklaverei in Fabriken des ärmeren Südens vorzugehen.

Der Beschluss der G7-Arbeits- und Entwicklungsminister Mitte Oktober in Berlin will den Anstoß geben für ein höheres Sicherheitsbewusstsein in Produktionsländern wie Bangladesch: Mehr Prävention soll Unfällen wie dem in der Textilfabrik Rana Plaza vor drei Jahren vorbeugen. Dem ehrgeizigen Anspruch, die „Arbeitsbedingungen grundlegend zu verändern“, steht in dem „Vision Zero“ Fonds indes nur eine Anschubfinanzierung von sieben Millionen Euro gegenüber – zugesagt von Deutschland und der EU-Kommission (jeweils drei Millionen Euro) sowie den USA (eine Million Euro).

Italien und Frankreich wollen Sachleistungen beisteuern – und Unternehmen werden ermutigt, sich freiwillig zu beteiligen. Angesiedelt ist der Fonds bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Zum Vergleich: Allein der von Einzelhändlern aus 20 Ländern gegründete Bangladesh Accord, der bislang die Sicherheit von rund 1700 Nähereien überprüft hat, verfügt über ein Jahresbudget von zehn Millionen US-Dollar.  

Ausbeuter sollen nicht mehr ausweichen

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte die somit eher klägliche Summe dennoch als einen Anfang. Im kommenden Jahr könne damit begonnen werden, Unfallversicherungen aufzubauen sowie Sicherheitstrainings für Belegschaften und Inspektionen zum Arbeitsschutz durchzuführen. Ferner solle der Fonds bei Politik und Wirtschaft den Boden dafür bereiten, dass Arbeitnehmer sich organisieren und für ihre Rechte - nicht nur beim Arbeitsschutz - einstehen können. Das können sie häufig nur unter äußerst widrigen Umständen. Zielländer sind daher auch Myanmar und Äthiopien, in denen sich gerade eine Textilindustrie entwickelt. So sollen ausbeuterische Fabrikbetreiber künftig nicht mehr an Standorte mit laxeren Auflagen ausweichen können.

„In fünf Jahren wird kein Unternehmen mehr rechtfertigen können, dass es sich nicht an Menschenrechte und soziale wie ökologische Mindeststandards hält“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller. Er verwies auf die Vorzeigefabrik DBL, die er vor Kurzem in Bangladesch besucht hat. Der Textilhersteller produziert dank eines Weltbankprojekts sauberer, dank eines Projektes der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) energiesparender, und ist Mitglied von Müllers Textil-Bündnis. „Das Bündnis wirkt“, ließ Müller nach der Reise mitteilen. Mit der Regierung in Dhaka hat er zudem das Pilotprojekt einer Unfallschutzversicherung verabredet.

Bei der G7-Konferenz wurde jedoch erneut deutlich, wie sehr Unternehmen sich dagegen wehren, Verantwortung für die Zustände entlang der gesamten Lieferkette zu übernehmen.  „Wir sind noch im Zeitalter der Freiwilligkeit“, betonte Müller. Nahles fügte hinzu: „Es kann der Punkt kommen, wo wir das nicht mehr sind, wenn es nicht funktioniert.“ Bis dahin, so ein weiterer G7-Beschluss, wollen die westlichen Industriestaaten ihre nationalen Beschwerde- und Schlichtungswege für Arbeiter aus Produktionsländern verbessern.

erschienen in Ausgabe 11 / 2015: Blauhelme: Abmarsch ins Ungewisse

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