Ein bislang ungedeckter Scheck

600 Millionen Euro hat die Bundesregierung – nach einigem Hinhalten – dem Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für die kommenden drei Jahre zugesagt. Doch im Haushalt sind nach wie vor nur 200 Millionen für 2011 eingestellt. Wo das übrige Geld herkommen soll, ist unklar. Das Finanzministerium jedenfalls will von Aufstockung nichts wissen.

Dass der Globale Fonds gute Arbeit leistet, bestreitet niemand. Auch dass Deutschland in diesen multilateralen Topf seit 2002 rund 1,2 Milliarden Euro einzahlte, galt bis jetzt als höchst wirksam eingesetztes Geld. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht das nicht anders. Dennoch wollte er bei der jüngsten Wiederauffüllungsrunde die Taschen zuhalten.

Autor

Johannes Schradi

war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.

Begründung: Man habe angesichts der vielen anderen multilateralen Verpflichtungen die Mittel schlicht nicht. Zudem sei es erklärtes Ziel der Regierung, zwei Drittel der staatlichen Entwicklungsgelder direkt (bilateral) in deutsche Projekte fließen zu lassen und nicht multilateral auszugeben. Nicht Entwicklungsminister Niebel war es denn auch, sondern die Bundeskanzlerin, die beim New Yorker UN-Millenniumsgipfel Ende September Bewegung in die verfahrene Angelegenheit brachte. Man wolle den Globalen Fonds „weiterhin auf hohem Niveau“ fördern, erklärte Angela Merkel dort – zur Überraschung nicht zuletzt von Dirk Niebel. Der Minister lenkte ein und versprach dem Fonds 600 Millionen Euro bis 2013 – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags.

Die Finanzplanung sieht nach 2011 kein Geld für den Fonds vor

Es ist Geld, das Niebel größtenteils nicht hat. Laut mittelfristiger Finanzplanung sind in den Etats für 2012 und 2013 bis jetzt keinerlei Mittel für den Globalen Fonds vorgesehen; nach 2011 klafft somit eine Lücke von 400 Millionen Euro. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ den Entwicklungsminister unmissverständlich wissen, dass sich daran auch nichts ändern werde; von ihm sei nicht mehr Geld zu erwarten. Niebel wiederum blieb hart: Die Zusage der Kanzlerin sei eine Neuzusage, die „aus den vorhandenen Mitteln nicht bedient werden“ könne – jedenfalls nicht, ohne dem Koalitionsvertrag zuwider zu handeln, der nun einmal vorsehe, die bilaterale Zusammenarbeit zu verstärken und nicht die multilaterale.

So bleibt die Frage, woher das Geld jetzt kommen soll. Im BMZ kann man sich lediglich vorstellen, dem Fonds mit einer „bilateralen Beistellung“ aufzuhelfen. Doch wie diese vonstatten gehen soll, ist unklar. Nach BMZ-Vorstellung könnte in Absprache mit dem Fonds ein bestimmtes Einzelprogramm gefördert werden – und diese Förderung dann als bilaterale deutsche Zuwendung deklariert werden. Ob man sich freilich beim GFATM auf solche Tricks einlässt, ist fraglich; üblich ist, dass dessen Beirat allein entscheidet, in welche Länderprogramme das zur Verfügung stehende Geld geht.

„Die Entscheidung liegt jetzt beim Fonds“, sagt dazu trocken ein Sprecher des BMZ – und räumt ein, dass der deutsche Vorschlag dort nicht gerade Begeisterung auslöst. Was ab 2012 geschieht, müsse im Übrigen nicht schon jetzt definitiv entschieden werden. Verbindlich verhandelt würde dieser Bundeshaushalt schließlich erst im kommenden Jahr. Derweil haben viele andere Länder ihre Beiträge zu dem Fonds nicht bloß fortgeschrieben, sondern zum Teil deutlich erhöht.

 

erschienen in Ausgabe 11 / 2010: Arabische Welt: Umworben und umkämpft