Umgang mit Auslandsvermögen

Berner Zebrastrategie

Schwarz- und Weißgeld – nebeneinander wie die Streifen der Zebras?

Die OECD lobt die Schweiz für ihre sogenannte „Weißgeldstrategie“. Die entwicklungspolitische Alliance Sud hingegen kritisiert, Schwarzgeld aus dem Süden sei weiter willkommen in Schweizer Banken.

Der zweite Teil des Länderexamens durch das Globale Forum für Steuertransparenz der OECD (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) ist abgeschlossen. In dem Bericht beurteilt das Forum, wie weit die Schweiz auf ihrem Weg zu einer „Weißgeldstrategie“ ist – mit anderen Worten: was die Schweiz unternommen hat, um das Parken von illegal erworbenen Vermögen auf Schweizer Konten oder Steuerhinterziehung zu verhindern.

Dazu gehört beispielsweise, dass die Schweiz weitere Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen hat. Das Global Forum lobt außerdem, dass die Schweizer Behörden Amtshilfegesuche effizienter beantwortet: Die Verfahren seien beschleunigt und das Personal aufgestockt worden, erläutert das Finanzdepartement.

Mit der Verwaltung von 3400 Milliarden Franken (umgerechnet rund 3100 Milliarden Euro) Auslandvermögen ist die Schweiz der größte Offshore-Finanzplatz der Welt. Das „schmeichelhafte Resultat“ der OECD-Prüfung sei deshalb kein Beweis für eine erfolgreiche „Weißgeldstrategie“, betont Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft von sechs großen Schweizer Hilfswerken. Die gute Note sei vielmehr Ausdruck der Dominanz reicher Industrieländer in der OECD. Zwar sind zahlreiche Entwicklungsländer im Global Forum vertreten. Deren Interessen würden aber nur ungenügend berücksichtigt. Die Entwicklungsländer, mutmaßt Alliance Sud, „hätten der Schweiz in Sache Steuertransparenz wohl eine schlechtere Note gegeben“.

Alliance Sud sieht darin eine „Zebrastrategie“: „Weißgeld aus den reichen Industrieländern, Schwarz­geld aus den armen Entwicklungsländern.“ Denn anders als mit Industrieländern sähen Bundesrat und Parlament mit ärmeren Ländern keinen automatischen Informationsaustausch vor.
Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke fordert, das zu ändern. Zudem solle die Schweiz Steueramtshilfe auch auf Basis von gestohlenen Daten leisten. Amtshilfegesuche, die auf gestohlene Bankkundendaten zurückgehen, sind für die Steuerbehörden in Entwicklungsländern oft die einzige Möglichkeit, um an unversteuerte Gelder auf Schweizer Konten heranzukommen. Der Bundesrat hat diesbezüglich eine Lockerung vorgeschlagen, entscheiden muss nun das Parlament.

erschienen in Ausgabe 10 / 2016: Welthandel: Vom Segen zur Gefahr?

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