In vielen Ländern schränken Regierungen den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zunehmend ein: durch einschüchternde Internet- und Mediengesetze, durch Registrierungspflichten und durch das Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland, was vielen Organisationen die Lebenslinie abschneidet. „Menschen wehren sich zunehmend gegen Ungerechtigkeit, und Regierungen versuchen, Protestierende mundtot zu machen“, sagte Barbara Unmüßig, Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung, als Gastgeber eines Treffens in Berlin von rund 160 Organisationen aus aller Welt, die die „Civic Carter“ verabschiedet haben.
In zehn knappen Punkten ruft die Charta Regierungen dazu auf, für fundamentale Menschen- und Beteiligungsrechte nicht nur Lippenbekenntnisse abzulegen, sondern sie auch zu respektieren. Sie drehen sich um Rede-, Informations- und Versammlungsfreiheit sowie um die Möglichkeit, Gewerkschaften und Vereine zu gründen. Politik und Wirtschaft sollen Rechenschaft ablegen, wie sie damit umgehen, fordert die Charta.
All das steht bereits in der 70 Jahre alten UN-Menschenrechtserklärung. Doch der UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Maina Kiai, beklagte in Berlin, zivilgesellschaftliche Organisationen müssten heute für ihre Arbeit mehr Rechenschaft ablegen als Regierungsstellen oder private Unternehmen. Zudem gebe es in der Hierarchie von Rechten eine krasse Schieflage. So folgten zu viele Staaten dem chinesischen Entwicklungsmodell, das der Wirtschaft alle Freiheiten zubillige, zivilgesellschaftliche Akteure aber knebele. Der Westen toleriere das stillschweigend. „Europäische Regierungen kümmert das nicht“, sagte Kiai, der dabei auf Äthiopien verwies. Dort zeigten die blutig niedergeschlagenen Proteste gegen die Regierung jedoch, dass dieses Modell nicht länger hingenommen werde.
Die kambodschanische Menschenrechtlerin Chak Sopheap beklagte, besonders bedrohlich sei die Lage dort, wo abschreckende Strafen gegen Aktivisten die gesamte Demokratie und eine eigentlich starke Zivilgesellschaft lähmten. In ihrem Land nehme die Unterdrückung und Kriminalisierung von Kritikern vor Wahlen alarmierend zu.
Ähnlich in Kenia: In ihrem militarisierten Anti-Terror-Kampf durchleuchte die Regierung dort zivilgesellschaftliche Organisationen, sobald diese für Menschenrechte von Muslimen oder Homosexuellen einträten oder sich nicht registrieren lassen wollten, berichtete Eric Gitari von der Gay and Lesbian Human Rights Commission, die gerade vor dem Obersten Gericht ihr Verbot anficht.
Mehr Redezeit für die Zivilgesellschaft
Dagegen müssten westliche Demokratien, allen voran Deutschland, mit gutem Beispiel im eigenen Land vorangehen, forderte UN-Berichterstatter Kiai: Sie müssten gegen Rechtsverletzungen Stellung beziehen und nicht nachlassen, unbequeme Fragen zu stellen. Gerade in Kenia hätten frühere deutsche Botschafter zivilgesellschaftliche Rechte stärker eingefordert, während derzeit vor allem von Handels- und Wirtschaftsinteressen zu hören sei. Auch in Ägypten, so ein Kritiker, sehe Deutschland über politische Missstände hinweg, um die Zusammenarbeit mit dem Regim bei der Eindämmung von Flüchtlingsströmen nicht zu verspielen.
Für das Entwicklungsministerium wies Staatssekretär Friedrich Kitschelt die Vorwürfe zurück. In einer Diskussion räumte er zugleich ein, dass auf entwicklungsfeindliche Eliten – „ohne einzelne Länder herausheben zu wollen“ – nur begrenzt Einfluss genommen werden könne. „Wir können zur Zivilgesellschaft stehen, indem wir es nach außen klar machen“, sagte er. So habe Deutschland die Hälfte seiner Redezeit bei der jüngsten Debatte über die Nachhaltigkeitsziele der UN in New York an die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft abgetreten.
Im Zweifelsfall stelle die Regierung zwischenstaatliche Zusammenarbeit auch einmal ein, unterstrich Kitschelt, und helfe der Zivilgesellschaft. Der Bund investiere eine Milliarde Euro jährlich, um die Demokratie von unten zu fördern und zur Bildung von gerechten Gesellschaften beizutragen; die Mittel dafür seien in dieser Legislaturperiode um ein Drittel erhöht worden.
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