Marshallplan für Afrika

Chinas Investitionen in eine Bahnstrecke zwischen Nairobi und Mombasa schaffen Arbeitsplätze.

Marshallplan für Afrika

Geschenke an die Wirtschaft

Die Bundesregierung will die Wirtschaft Afrikas ausbauen – mithilfe deutscher Firmen. Das ist sinnvoll. Nur beim Thema Migration hauen die Minister wieder daneben.

Herzlichen Glückwunsch, Bundesverband der Deutschen Industrie und Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft! Seit Jahren wünschen die beiden sich, dass die Bundesregierung mehr tut, um deutsche Unternehmer zu Investitionen in Afrika zu ermuntern. Jetzt haben das Entwicklungsministerium und das Wirtschaftsministerium ein Papier dazu vorgelegt, und offenbar haben die beiden Minister Gerd Müller und Sigmar Gabriel die Wunschzettel der beiden Wirtschaftsverbände gründlich studiert. Denn vieles davon findet sich eins zu eins wieder in der neuen Initiative mit dem Titel „Faire Wirtschaftspartnerschaft – Wohlstand für Afrika“. Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Kontinent verbessern helfen, interessierte Firmen intensiver betreuen und vor allem den Unternehmen mehr finanzielle Risiken von Auslandsinvestitionen abnehmen, etwa über sogenannte Hermes-Bürgschaften.

Dagegen ist nichts einzuwenden. Afrika braucht Unternehmer, die Geld verdienen wollen und Jobs schaffen. Es braucht vitale Firmen und produktive Industrien, und wenn deutsche Betriebe mit Geschäften auf dem Kontinent dazu beitragen können – warum nicht? Es ist vernünftige Entwicklungspolitik, das zu fördern. Und es ist gut, dass Entwicklungs- und Arbeitsministerium sich dabei abstimmen.

Aber stimmt die Richtung? Das gemeinsame Papier ist offensichtlich Teil des sogenannten Marshall-Plans für Afrika, den Gerd Müller seit Monaten ankündigt. Vor kurzem ließ er in einem Zeitungsinterview schon mal durchblicken, was er darunter versteht.  Es geht darum, die Wirtschaft des Kontinents aufzubauen und vor allem jenen Ländern Entwicklungshilfe zu geben, die dabei ernsthaft mitmachen. „Es wird mehr Geld für mehr Reformen und weniger Geld für weniger Reformen geben“, so Müller wörtlich im „Handelsblatt“. Der Minister nennt Ruanda als positives Beispiel – und damit ist klar, wohin die Reise geht. Entwicklungsfachleute bezeichnen das kleine Land in Zentralafrika als „wohlwollende Entwicklungsdiktatur“: Die Regierung tut etwas für das wirtschaftliche Wachstum und gegen die Armut, aber man sollte besser kein Journalist sein, der den Präsidenten zu laut kritisiert.

Ist der chinesische Weg wirklich besser?

Müller beklagt im Interview, deutsche Unternehmen seien zu zurückhaltend, während man überall in Afrika Großinvestoren aus China begegne. Wenn die Volksrepublik die Messlatte ist, dann müssen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik in Zukunft allerdings ähnlich skrupellos bei der Auswahl der Investitionsziele sein und so wie Peking unter Umständen beide Augen zudrücken, wenn es um Menschenrechte geht. Ob der „chinesische Entwicklungsweg“ – wirtschaftlicher Fortschritt sofort, politische Freiheiten später – besser ist als der Versuch, beides gleichzeitig anzustreben, ist fraglich. In Äthiopien etwa, das diesen Weg geht, sieht es derzeit nicht so gut aus. Zudem passt es nicht zum Ziel, die Demokratie in Afrika zu fördern. Und das ist auch der Anspruch von Müllers Marshall-Plan. Noch zumindest.   

Was außerdem langsam wirklich nervt: Auch das neue Konzept von Müller und Gabriel kommt nicht aus, ohne auf den derzeit offenbar wichtigsten Daseinszweck von Entwicklungspolitik hinzuweisen: dafür zu sorgen, dass die Afrikaner gefälligst da bleiben, wo sie hin gehören – in Afrika. Schon nach wenigen Zeilen heißt es: Mehr Industrie in Afrika schaffe Arbeitsplätze, Lebens- und eben „Bleibeperspektiven“. Noch einmal für alle, die es immer noch nicht verstanden haben: Wer ernsthaft Wohlstand in Afrika fördern will, muss damit rechnen, dass die Zahl der Migranten von dort zunächst wächst. Denn nur, wer es überhaupt bezahlen kann, kommt auf die Idee, sich auf eine Reise in eine unbekannte Zukunft in Europa zu machen.

Hinzu kommt: Gibt man den Leuten eine Chance, hier zu lernen, zu arbeiten und Erfahrungen zu sammeln, dann ist das auch entwicklungspolitisch sinnvoll. Migrationspolitik kann Entwicklung fördern – wenn man darunter mehr versteht, als die Grenzen zu sichern. Wie schön wäre es gewesen, Gerd Müller und Sigmar Gabriel hätten mit nur wenigstens einem Satz darauf hingewiesen, dass es entwicklungs- und wirtschaftspolitisch klug wäre, man würde neugierigen und fleißigen Frauen und Männern aus Afrika mehr Möglichkeiten geben, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen, um hier ihr Glück zu versuchen.

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