Demokratie

Afrikas Wahljahr 2017

Uhuru Kenyatta: Der amtierende Präsident Kenias will die geplanten Neuwahlen stattfinden lassen.
Kenia und Somaliland: Der Wahlmarathon auf dem afrikanischen Kontinent geht in die letzte Runde. Wo es spannend wird – und wo die Wahlsieger eigentlich schon feststehen.

26. Oktober: Kenia

Der Termin steht infrage, denn Oppositionsführer Raila Odinga hat seine Kandidatur für die geplante Neuwahl zurückgezogen. Er halte die Wahlkommission für nicht vertrauenswürdig, begründete er seinen Schritt, und forderte, dass einige Mitarbeiter ersetzt werden.

Odingas Oppositionspartei Nasa will, dass die Wahlkommission die geplante Wahl absagt und neue Nominierungen durchführt. Amtsinhaber Kenyatta ist dafür, dass die Neuwahl wie geplant stattfindet. Die Wahlkommission teilte auf Twitter mit, dass sie sich mit ihrer Rechtsabteilung treffen werde, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Bei der ersten Wahl im August war Amtsinhaber Uhuru Kenyatta mit 54 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Odinga warf Kenyatta Wahlbetrug vor und behauptete unter anderem, das Wahlsystem sei gehackt worden. Das Oberste Gericht hatte daraufhin die erste Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung annulliert.

Wahlergebnisse waren in Kenia schon häufig umstritten. Odinga hatte die vergangenen drei Ergebnisse angefochten, scheiterte bislang jedoch jedes Mal. Die Kontroverse um die Wahl weckte die Sorge vor neuer Gewalt in Kenia. Nach der Präsidentschaftswahl von 2007 starben bei Unruhen bis zu 1500 Menschen und Hundertausende flohen in andere Landesteile.

13. November: Somaliland  

Somaliland hat sich 1991 für unabhängig erklärt, ist international aber kein anerkannter Staat. Demokratische Wahlen finden trotzdem statt, auch wenn es manchmal Streit um den richtigen Zeitpunkt gibt. In diesem Jahr sollten die Bürger Somalilands eigentlich am 27. März ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen, die Opposition setzte aber ein späteres Datum durch. Sie befürchtete, dass wegen der Dürre nicht alle Wähler abstimmen könnten. Die Präsidentschaftswahl findet nun acht Monate später statt, die Parlamentswahl wurde gleich um anderthalb Jahre auf den 10. Oktober 2018 verschoben.

Der amtierende Präsident Ahmed Mohamed Silanyo tritt nicht erneut an, Kandidat der regierenden Partei Kulmiye („Friedens-, Einheits- und Entwicklungs-Partei“) wird deren Vorsitzender, der frühere Militäroffizier Muse Bihi Abdi.

In Somaliland erlaubt die Verfassung nur drei Parteien im Parlament. Die Regel soll verhindern, dass kleine Splitterparteien entstehen, die lediglich die Interessen eines bestimmten Clans oder einer Region vertreten. Kandidat für die Gerechtigkeits- und Wohlfahrts-Partei (UCID) ist deren Gründer Faisal Ali Warabe. Für die Wadani-Partei tritt der Vorsitzende Abdirahman Mohamed Abdullahi an.

Auf 2018 verschoben: Demokratische Republik Kongo

Ursprünglich hätte die Wahl schon 2016 stattfinden sollen, doch Präsident Joseph Kabila weigert sich, seinen Stuhl zu räumen. Auch Proteste mit mehreren Todesopfern konnten daran nichts ändern. Die Katholische Bischofskonferenz hatte Ende 2016 zwischen Opposition, Bürgerorganisationen und Regierung vermittelt und in einem Abkommen festgehalten, dass Wahlen bis Ende des Jahres 2017 abgehalten werden sollen. Die Wahlkommission teilte im Juli jedoch mit, dass die Sicherheitslage in einigen Provinzen dies nicht zulasse. Als weiteren Grund für eine Verschiebung nennt der Wahlkommissar Probleme bei der Wählerregistrierung. Mehr zur Situation im Kongo lesen Sie in unserem Oktober-Schwerpunkt.

Update: 11.Oktober 2017

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