US-Haushaltsplan

America first, Vernunft second

Ein Soldat der UN-Stabilisierungsmission im Kongo. Die USA sind größter Geldgeber der UN-Missionen

Trump will mehr Geld für das US-Militär und weniger für Auslandshilfen ausgeben. Das könnte auch die Friedensmissionen der UN treffen. Allein die drohenden Kürzungen richten dort schon Schaden an.

Unter Donald Trump wirkt die Außenpolitik der USA sprunghaft und dilettantisch. Doch eine Grundlinie zeigt sich im Entwurf für den Staatshaushalt vom März: Trump setzt auf militärische Stärke statt auf Diplomatie und internationale Zusammenarbeit. Entsprechend soll der Verteidigungsetat um 54 Milliarden US-Dollar steigen, der des Außenministeriums um fast ein Drittel sinken. Dies trifft nicht zuletzt die Entwicklungshilfe und die Beiträge der USA zu den Vereinten Nationen (UN), die beide großenteils aus dem Etat des Außenministeriums kommen.

Nun wird der US-Kongress den Haushaltsentwurf nicht unverändert beschließen. Auch Mitglieder von Donald Trumps Partei haben Widerstand angekündigt und hohe Militärs vor den Folgen gewarnt. Doch auf die Kraft der Vernunft sollte man beim Tauziehen zwischen Kongress und Präsident, das bis in den Herbst dauern wird, lieber nicht setzen. Man muss sich auf harte Kürzungen der US-Auslandshilfen einstellen. Sie dürften kleiner ausfallen als von Trump ausgerufen, aber auf Bereiche konzentriert sein, die in Washington keine starke Lobby haben.

Einer ist die Entwicklungshilfe. Ihr größter Batzen ist mit mehr als  acht Milliarden US-Dollar die globale Gesundheitshilfe und darin das Aids-Bekämpfungsprogramm PEPFAR; es ist unter Republikanern beliebt und nicht leicht zu kürzen. Dagegen steht politische Hilfe – etwa für Menschenrechtsschutz, Demokratie, Justizaufbau oder Friedensprozesse – auf der Streichliste weit oben. Drastisch schrumpfen dürften auch die Zahlungen der USA für globalen Umweltschutz, darunter den Grünen Klimafonds, der Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in armen Ländern finanzieren soll.

Die UN prüft, welche Missionen noch zweckmäßig sind

Das zweite leichte Ziel sind die UN. Die Weltorganisation hat in Washington ein schlechtes Image. Ein gutes Drittel der Zahlungen an sie – grob neun Milliarden Dollar 2016 – ist jedoch festgeschrieben: Die UN-Generalversammlung bestimmt nach der Wirtschaftskraft, welchen Anteil am UN-Kernbudget jedes Land leistet. Auf die USA entfällt mit 22 Prozent die höchste Quote. Für Friedensmissionen gilt derselbe Anteil plus ein Zuschlag für die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; für die USA ergibt das 28 Prozent, 2016 etwa 2,5 Milliarden Dollar.

Hier hat die Regierung Trump drei Möglichkeiten: Sie zahlt einfach nicht und erhöht ihre Schulden bei den UN. Sie versucht, ihren Anteil im Einvernehmen mit den anderen Ländern zu senken – das geht allenfalls langfristig. Oder sie wirkt im UN-Sicherheitsrat auf die Einstellung oder Verkleinerung einzelner Friedensmissionen hin. Auf Drängen Washingtons prüfen die UN schon, welche Missionen noch zweckmäßig sind. Das ist an sich sinnvoll. Nur hat Washington intern schon das Wunschergebnis vorgegeben: Eine Milliarde Dollar sollen eingespart werden, das wären 40 Prozent der Mittel für UN-Peacekeeping. Das geht nur mit Einschnitten bei den fünf großen Missionen in der Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan, Mali, Darfur (Sudan) und der Zentralafrikanischen Republik. Allenfalls für Darfur wäre aber eine Verkleinerung mit der Lage am Ort zu rechtfertigen. Willkürliche Kürzungen wird der UN-Sicherheitsrat hoffentlich ablehnen.

Mehr harte Macht ist die falsche Devise

Kurzfristig und einseitig können die USA freiwillige Beiträge zu UN-Sonderorganisationen kürzen. Die bei weitem größten Empfänger sind das Welternährungsprogramm WFP und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, gefolgt vom Kinderhilfswerk Unicef; ein großer Teil dieses Geldes ist humanitäre Hilfe. Die hat in den USA relativ viel politischen Rückhalt. Doch wenn das Weiße Haus seine vollmundigen Sparversprechen nicht einfach fallen lassen will, muss hier stark gekürzt werden – und das zu einer Zeit, in der die Zahl der Kriegsvertriebenen einen Höchststand erreicht hat und in Teilen Ostafrikas und des Sahel sowie im Jemen eine Hungerkatastrophe bevorsteht.

Die Pläne des Weißen Hauses richten schon Schaden an, bevor sie Gesetz werden. Die UN und ihre Friedensmissionen haben Reformen nötig, aber keine nach dem Motto: Was könnte Donald Trump gnädig stimmen? Auch der absehbare Kampf um Geld zwischen verschiedenen UN-Organisationen ist kontraproduktiv. Um den Schaden zu begrenzen, sollten Europa und insbesondere Deutschland mehr Geld für multilaterale Not- und Flüchtlingshilfe, für Konfliktbeilegung und Klimafinanzierung zur Verfügung stellen. Die Forderung der USA nach drastischen Steigerungen des deutschen Verteidigungshaushalts sollte Berlin klar zurückweisen und Bündnispartner suchen, um der Schwächung der UN entgegenzutreten. „Mehr harte Macht“ ist genau die falsche Devise.

erschienen in Ausgabe 5 / 2017: Gutes tun? Ehrensache!

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